Heute erschien eine Pressemitteilung der Jungen Union Berlin, in dem diese ein härteres Vorgehen gegen frei verfügbare Pornografie im Internet anmahnt (Netzpolitik berichtete). Conrad Clemens, Landesvorsitzender der JU Berlin, hat hierzu Die Welt ist gar nicht so telefonisch einige Fragen beantwortet:

Die Welt ist gar nicht so: Handelt es sich bei der heute erschienen Pressemeldung mit der Überschrift Stoppt die Generation Porno! tatsächlich um eine offizielle Mitteilung der Jungen Union Berlin? Oder ist diese möglicherweise auf einen unberechtigten Zugriff auf die Webseite zurückzuführen?

Conrad Clemens: Das ist in der Tat so. Das stammt aus meiner Feder, es ist sozusagen eine Pressemitteilung von uns.

D: Inwiefern verträgt sich die besagte Pressemeldung mit dem Netzpolitik-Beschluss des Deutschlandrates der Jungen Union von letzter Woche, der sich klar für den Grundsatz Löschen statt Sperren ausspricht, Sperrungen als nutzlos bezeichnet und eine erneute Debatte als überflüssig charakterisiert? Oder wurde der jetzige Zeitpunkt der Veröffentlichung gewählt, um gerade da eine konservative Gegenstimme anzubringen?

CC: Ich kenne den Beschluss des Deutschlandrates, ich finde ihn auch in großen Teilen gut und richtig. Das ist insofern ein neues Thema, als dass es heute eine Studie gab — einen aktuellen Bezug zur Pornografie im Netz. Davon handelt der Antrag, die Beschlusslage nicht explizit. Es geht eben darum, dass es schon länger einen Anstieg von Pornoseiten und einen leichten Zugang zu Pornoseiten von Jugendlichen, von Minderjährigen gibt und da finden wir als Junge Union Berlin, dass da eben etwas getan werden muss.

Am Montag letzter Woche besuchte ich die Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages, um die Anhörung zur Netzsperren-Petition zu verfolgen. Leider gibt es zu der Veranstaltung kein öffentliches Protokoll; ich habe mir aber Notizen gemacht. Dieser Beitrag ist als Ergänzung zu bestehenden Berichten zu verstehen und soll vordergründig die Positionen der Beteiligten noch einmal herausarbeiten, einige eher unwichtige Punkte habe ich daher ausgelassen. Wer nur eine kurze Zusammenfassung sucht, findet diese im Webarchiv des Bundestags.

Gerade hat der Bundespräsident das Netzsperren-Gesetz dann doch noch unterzeichnet, da wird bereits schon ausgeholt für die nächsten Schlag gegen das freie Internet: Mit dem geplanten Jugendmedienstaatsvertrag (Entwurf) stehen Maßnahmen wie umfassende Internetsperren, Alterskennzeichnung von Webseiten und Sendezeiten im Internet auf der Agenda. Genaueres findet man beim AK Zensur, Peter Kröner fasst die Implikationen zusammen:

• Es wird eine Art Deutschland-Intranet plus X erschaffen — für ein paar kommerzielle große Websites aus dem Ausland wird es sich sicher lohnen, den JMStV zu befolgen, für euer liebstes […] Blog aus Übersee sicher nicht. Dieses wird dann also einfach geblockt und das war‘s. Ein ähnliches Schicksal könnte viele Websites und Dienste ereilen: Github, Microformats.org, der HTML5-Entwurf der WHATWG, sonstige wichtige Open-Source-Projekte [würden geblockt].
• Der geneigte […] Blogger wird verpflichtet, seine Kommentare zeitnah auf Unbedenklichkeit […] zu prüfen. Weder weiß man, was zeitnah ist, noch dürften […] die meisten von uns juristisch genug geschult sein, um das zu beurteilen.
• Wenn an allen Ecken und Enden Zäune und Schranken aufgestellt werden, wird es zunehmend unmöglich, in offenen Prozessen via Internet gemeinsam Wissen zu erarbeiten oder auch nur seine Euros zu verdienen — selbst wenn hierbei alle beteiligten Personen über 18 sein sollten, wenn etwas gesperrt oder erst ab 22 Uhr zugänglich ist, ist das nicht zu ändern.

Gerrit van Aaken prognostiziert hierzu treffend: Der nächste Schritt in diesem Wahnsinn wäre höchstwahrscheinlich ein Genehmigungsverfahren, bei dem man Sendelizenzen für das Internet erwerben kann.

Als welche moralische Instanz sich die entsprechenden Stellen positionieren, ist anhand des dritten Berichts der KJM über die Durchführung der Bestimmungen des JMStV erkenntlich: Im Bericht werden u.A. pornografische[n] Abbildungen mit außergewöhnliche[n] und bizarre sexuelle[n] Praktiken […] (Seite 41) als Teilgebiet des bisherigen Engagements genannt; weiterhin als „Problemfelder“ charakterisiert werden Rapmusik (Seite 35) und netzwerkbasierte Computerspiele (Seite 43f), wobei hier insbesondere user generated content als Gefahr eingestuft wird (Spore lässt grüßen). Besonders im Hinblick auf die neuen Vorschriften zur Jugendpornografie bedeutsam erscheint:

Auch Jugendliche selbst stellen über die vielfältigen technischen Möglichkeiten – die immer einfacher zu handhaben sind und immer günstiger zur Verfügung stehen – Inhalte ins Netz, die nicht unbedingt den gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen entsprechen.

Selbst gibt man zu (Abschnitt B.10.1, Seite 41):

Die KJM hatte sich bereits im Jahr 2003 mit dem Thema befasst und Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider von Anfang an als mögliche ultima ratio-Maßnahme angesehen.

Noch deutlicher wird nur an einer Stelle, mit welcher Ideologie wir es hier zu tun haben: Kapitel C.2 (Seite 55) ist überschrieben mit Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.

Wie es um existierende Jugendmedien nach dem Beschluss eines derartigen Staatsvertrages bestellt sein könnte, lässt sich übrigens erahnen: Die Google-Suche nach „b random“ brachte bis vor einiger Zeit keinen Link auf 4chan /b/, weil die entsprechende Seite auf einer Zensurliste stand (siehe mein Interview mit moot). Und auch bei der Suche nach „bernd krautchan“ werden aktuell mehrere Suchergebnisse zensiert — dank deutscher Behörden (Krautchan selber taucht auf Wunsch der Betreiber nicht auf).

Ein Portal mit umfangreichen Informationen zum Engagement gegen dieses Gesetzesvorhaben gibt es im Wiki der Piratenpartei.

Sousveillance (wörtlich übersetzt „Unterwachung“) stellt ein Gegenkonzept zur Überwachung der Bürger durch staatliche Stellen dar und beantwortet auf brachial simple Weise die Frage „Wer überwacht eigentlich die Wächter ?“: Im Idealfall wird das Verhalten privilegierter Personen, etwa von Polizisten, hierbei durch eine Vielzahl Freiwilliger aufgezeichnet, um möglichen Missbrauch zu dokumentieren.

Seit dem Vorfall bei der Demo am Samstag ist nun deutlich, dass diese Vorgehensweise im Ernstfall nicht nur im Netz mediale Aufmerksamkeit sichert. Ob sie auch Mittel sein kann, die politisch Verantwortlichen zum Handeln zu bringen, die Forderung nach eindeutiger Markierung von Polizisten durchzusetzen, ist noch unklar; eine telefonische Anfrage beim Senat erbrachte keine Erkenntnisse in diese Richtung. Fest steht allerdings: Das Internet ist hier an den alten Medien vorbeigezogen, die sich nicht in der Lage zeigten, auch nur annähernd derart schnell und intensiv zu publizieren.

Ein gehöriges Lob, nicht nur für Verbreitung des Inhaltes, sondern auch für die gewählte Form, gebührt dem CCC und insbesondere Fefe: Die Videodatei ist u.A. im freien Format Theora abrufbar, wird mittels des aus HTML5 stammenden <video>-Elements eingebunden und kann so von modernen Browsern (Chrome, Firefox, Opera) ohne Installation eines Plugins wie z.B. dem proprietären Adobe Flash dargestellt werden. Gleichzeitig fallen keine Lizenzzahlungen an, die ab 2010 für Web-Videoinhalte in MPEG-Formaten vorgesehen sind.

Leider sieht es allerdings auf anderen Blogs immer noch unbefriedigend aus, was das Agenda-Setting für freie Medienformate betrifft: Insbesondere Netzpolitik.org verwendet im entsprechenden Beitrag ausschließlich Youtube-Embeds und damit Flash — bei einem Blog, deren Betreiber sich an anderer Stelle explizit für freie Software und offene Standards aussprechen, untergräbt dies die eigene Glaubwürdigkeit.

Dass es strategisch durchaus Sinn macht, Theora zu verwenden, stellt übrigens auch Ian Hickson, Editor des HTML5-Standards, klar: Der Apple-Browser Safari unterstützt das freie Videoformat bisher nicht, eine kontinuierliche Verwendung sieht Hickson jedoch als besten Weg, Apple zu überzeugen. Für diesen Fall, so erläutert er weiterhin, wäre eine kritische Masse erreicht, mit der Theora auch offiziell als Standardformat vorgeschrieben werden könnte.

Dann kommen sie Schlag auf Schlag, die jungen, vergewaltigten Kinder (die alte Dame hält sich erschrocken den Mund zu), der Millionenmarkt mit seinen Drahtziehern (die alte Dame hält sich die Ohren zu), die ahnungslosen Surfer, die von kinderpornografischem Material angefixt werden (die alte Dame schließt die Augen) und immer wieder: die armen Kinder (die alte Dame weint).

Nichts grundsätzlich neues schreibt Malte Hübner da; es sollte hinreichend bekannt sein, wie die auswendig gelernten Phrasen der Ursula von der Leyen klingen und was ihre Wirkungsabsicht ist. Schön formuliert ist sie allerdings allemal, die Erzählung von den Vorkommnissen einer CDU-Veranstaltung, bei der die Familienministerin von einem gefährlichen Terroristen unhöflichen Störer mit Wasser attackiert wurde (auf der kritischen Internetplattform Krautchan ist latürnich wieder mal ein Geständnis aufgetaucht).

Angesichts der immer gleichen bizarren Schreckensrhetorik frage ich mich übrigens, wie absurd effekthascherisch die strategisch verbreiteten Geschmacklosigkeiten noch werden können, bevor die Zielgruppe sich vollends verarscht fühlt (nein, ich rechne nicht damit, dass das je passiert). Wie wäre es denn hiermit ?

Wenn ich von Kinderpornografie im Internet spreche, spreche ich nicht davon, dass nackte Kinder posieren; das ist schlimm genug. Ich spreche von Babys, die gefesselt von der Decke hängen und mit Harken so lange vergewaltigt werden, bis sie an inneren Verletzungen sterben, während Millionen von Menschen jeweils 1000 Euro pro Stunde bezahlen, um sich das live im Internet anzuschauen. Das ist das Problem, über das wir hier reden.