WLAN für Berlin: Bald Start des Pilotprojekts

Heute Gestern morgen habe ich mir nach einem Hinweis des Abgeordneten Stefan Ziller ins preußische Parlament Berliner Abgeordnetenhaus begeben, um mir die 32. Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform, Kommunikations- und Informationstechnik anzuschauen — das Thema „WLAN für Berlin“ stand auf der auf der Tagesordnung. Nun also die Fakten:

  • Der Senat wird kein Funknetz betreiben, sondern die Errichtung eines Netzes unterstützen. Man will hierzu hauptsächlich mit zertifizierten Netzbetreibern zusammenarbeiten und ist aktuell mit zwei Unternehmen im Gespräch.
  • Dieses Netz soll — das wurde mehrmals erwähnt — aus kommunizierenden Hotspots bestehen, also ein Mesh-Netzwerk sein.
  • Der Basisdienst wird vermutlich bestimmten Beschränkungen in (Bezug auf Geschwindigkeit, Zeit oder verfügbare Dienste / Ports) unterliegen.
  • Zielgruppe sollen nicht nur Touristen sein, sondern alle. Man erkennt die Bedeutung von Funknetzen für die berliner Kreativwirtschaft an (siehe auch den Kulturwirtschaftsbericht Berlin 2008, Abschnitt 5.6)
  • Die Einrichtungskosten sollen sich in der 100.000€-Größenordnung befinden. Über Kosten für die Nutzer ist noch nichts bekannt.
  • Der Zeitplan für das Pilotprojekt sieht vor, dass dieses ASAP startet, angepeilt wird ein Beginn in zwei Wochen. Das Testnetz soll dann drei Monate plus X betrieben werden, um weitere Erkenntnisse zu erlangen.

Die Frage Zillers, inwiefern Berlin sich auf Bundesebene für Rechtssicherheit beim Öffnen privater Funknetze (Stichwort Störerhaftung) einsetzt, wurde nicht positiv beantwortet — offenbar hält man es im Senat nicht für notwendig, derartige Handlungsmöglichkeiten zu prüfen. In seinem Blog zeigt sich er folglich unzufrieden damit; Denn es ist schon paradox einerseits BürgerInnen quasi zu verpflichten ihre WLan-Netze dicht zu machen, aber anderseits ein freies WLan aufzubauen..

Was die Einbeziehung der Freifunk-Community angeht: Gespräche wurden offenbar vor einiger Zeit bereits geführt — welches Ausmaß diese erreichten, konnte ich allerdings nicht in Erfahrung bringen; cven meinte jedoch, er wolle den Kontakt wieder auffrischen. Inwiefern man sich mit anderen Stadtverwaltungen kurzgeschlossen hat, wurde nicht erörtert.

Fun fact: Die Federführung liegt in der Wirtschaftsverwaltung, genauer gesagt im Bereich für „Wirtschaft, Technologie und Frauen“ — auf der Visitenkarte des Verantwortlichen steht allen Ernstes „WTF“.

13. März 2009 von erlehmann
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