Um Zehntelsekunden längere Ladezeiten sollten eigentlich kein Problem darstellen. Webseiten voller Werbung und Social Media Widgets (Like, +1, Tweet) laden allerdings hunderte von Dateien, die für Leser* weitgehend überflüssig sind. Spreeblick etwa lädt 116 Dateien mit einer Gesamtgröße von 2,8MB. Selbst mit DSL bedeutet das eine Ladezeit zwischen 5 und 25 Sekunden – für eine Seite mit 7 Bildern und 3 Videos.

Übermäßige Werbung ist leicht erkennbar: Lade ich Heise Online ohne Werbeblocker, besteht 38% der Seitenfläche aus unerwünschten Informationen (Bildschirmfoto). Social Media Widgets hingegen funktionieren unsichtbar: Durch sie wissen soziale Netzwerke, wer welche Seiten aufruft. Die Übertragung dieser Daten erfolgt ohne Kenntnis oder Einwilligung der Nutzer* – es handelt sich also um Spyware.

Ende Januar baute ich ein Skript, das zeigt, welche externen Inhalte eine Webseite einbindet. Hier einige Ergebnisse:

Privatsphärenfreundliche Webseiten ohne Bannerwerbung existieren!

Erster Eindruck: Das CCH ist riesig – sogar fefe fragte sich, ob er den großen Saal füllen könnte. Leerstellen gab es dennoch nicht; erdgeist verglich die Verteilung der Besucher mit einem idealen Gas, das alle Teile des Gebäudes erreichte.

Die Ausschilderung empfand ich als wenig hilfreich: Design-Spezialexperten hatten willkürlich Zeichen eingefügt, um jeden Text in ein CAPTCHA zu verwandeln; Beschriftungen lauteten {A}SSE.MB-L/Y: oder W:AR/DR_O{BE}. Die ersten beiden Tage irrte ich mehrmals über eine halbe Stunde durch das Gebäude, um Orte oder Leute zu finden.

Beim angebotenen Essen handelte es sich um fast food (etwa Currywurst mit Chili con Carne und Pulverkäse); dies sorgte dafür, dass ich noch Tage später Kot vom Typ 3 produzierte.

Tag 1

Die Keynote von Jacob Appelbaum (Video) war großartig. Mit matrixmäßigem Outfit hielt er eine Klassensprecher-Rede, die Stallman oder Lessig auch nicht besser hätten machen können. ZL; NG: Baut weniger Überwachungssysteme, schreibt mehr Freie Software, betreibt Tor-Knoten. Für Freiheit und Lolis!

Direkt danach redeten maha und Kai Biermann über Neusprech im Zeitungskontext (Video). Die Audiospur der Aufzeichnung wechselt leider mittendrin auf die Simultanübersetzung, hoffentlich repariert das noch jemand.

Den Leuten neben der ACAB-Mauer zeigte ich meinen Synthesizer libglitch (Demo-Video). Ich wollte die glitched-Visualisierung über die ACAB-Python-Schnittstelle auf der Wand darstellen und sprach jemanden mit einem Macbook an. Als der via Paketverwaltung SoX installierte, holte das System nicht nur lame und vorbis-tools, sondern auch libpng, Python, GTK+ und Qt … und kompilierte das alles, was dauerte. Ich ging daraufhin – und empfehle hiermit OS X-Nutzern, lieber gleich Gentoo zu installieren.

Ich und meine Freunde bekamen bunte Karten zugesteckt, deren Gebrauch uns unklar war. Also erfanden wir eigene Spielregeln; foxitalic schlug etwa vor, dass grüne Karten einen Anspruch auf sexuelle Gefälligkeiten kodifizieren. Andere bastelten mit den Karten Bilder (Beispiel). Kartenspiele waren dieses Jahr ernstes Geschäft, mehr dazu weiter unten.

Tag 2

Bei zeitrafferins Workshop Sexuelle Beziehungen in Phantasie und Praxis – Vergewaltigung, eine Übung ging es unter Anderem um den inflationären Gebrauch des Begriffs rape culture und den Klotürskandal (Bild). Leider hatte sie weder Raum noch Mikrofon zur Verfügung; für die kleine speaker’s corner war der Andrang definitiv zu groß.

Später ging ich zum Vortrag von Violet Blue (Video). Sie redete von harm reduction – einer Strategie, gefährliches Verhalten (etwa von Suchtkranken) nicht zu verurteilen, sondern die damit behafteten Risiken zu minimieren. Beispiele sind kostenlose Kondome für Jugendliche, Abgabe von Spritzen an Heroinsüchtige und jailbreaking von iOS-Geräten.

Das Hacker Jeopardy (Video) war wie immer: Leute gehen auf die Bühne und blamieren sich mit der Chance auf einen Preis. Moderator ray machte wiederholt sexistische Kommentare, woraufhin eine kleine Gruppe die Veranstaltung störte; Liron ging einfach. Verwundert hat mich die (fehlende?) Strategie der Teilnehmer; außer Andreas Bokg wählte niemand Felder mit hoher Punktzahl. Keiner der Teilnehmer kannte vi.

Tag 3

plomlompom und ich trafen Volker Bombien vom O’Reilly-Verlag, um unser Buchprojekt zu besprechen. Danach schaute ich mir den Fnord Jahresrückblick mit Frank Rieger und fefe an und hörten 3000 Leuten beim Poppen zu.

Abends in der Bar bemerkte foxitalic, dass ich bei lauter Musik entweder schreie oder lalle (weil ich mich selbst nicht hören kann). Ich spielte dann noch ein Spiel, bei dem Kleinpferde einander verkloppen (Foto, Video) und fragte vergeblich nach dessen Quellcode.

Tag 4

Nach dem Aufstehen ging ich erstmal zu den Lightning Talks. Ich wollte da eigentlich einen Kurzvortrag zum Open Access Media Importer halten (Folien) — die waren aber nicht angekommen, weil Nick Farrs Mailserver scheduled downtime hatte. m(

Der nachfolgende Vortrag von bx (Video) zeigte, wie man die Metadaten von ELF-Dateien als Programmiersprache nutzen kann. Ich halte das ja für ein soziales Problem, wenn dumme (bzw. faule) Programmierer alles turingvollständig machen und fragte, wie man das unterbinden könne; bx empfahl, schlechte Beispiele zu sammeln.

Billige Lacher gab es (wie immer) bei den Security Nightmares (Video); das sollten sich alle zu Gemüte führen, die sich gerne über WhatsApp-Lüfterjungen lustig machen.

Belästigungen

Für Belästigungen waren dieses Jahr Mitglieder der sog. Flauscheria zuständig; die sich maßgeblich durch Pöbelei, Gewaltandrohungen und Sex-Feindlichkeit profilierten und mit diesem Verhalten – so die Selbstbeschreibung – eine breite Diskussion über die Umsetzung der Anti Harassment Policy auf dem Congress lostraten.

Um anderen Besuchern ohne großes Aufsehen zweisprachig Schläge androhen zu können, hatte die Flauscheria kleine Pappkarten, sog. Creeper Cards, mitgebracht; martl erklärt das in ihrem Blog. Auf Nachfrage erfuhr ich, es gäbe nur ein rhetorisches Problem – die Gewaltandrohung will sofakissen zum nächsten Jahr subtiler formulieren.

Die Flauscheria vermittelte eine generelle Spaßfeindlichkeit: sofakissen löschte die alternativen Kartenspiel-Regeln und erwirkte die Sperrung der Wiki-Seite; selbst Knutschen war bei der Flauscheria verboten. Das machte schlechte Laune: Am Morgen des dritten Tages erzählte foxitalic mir von einem Alptraum, in dem sie auf dem Kongress Leute (etwa mspro) belästigte.

viirus42 verwies erst mich und später Alexander Morlang (Irrtum meinerseits: viirus42 hat nur mich verjagt.) aus dem Flauscheria-Bereich, störte das Hacker Jeopardy ohne konkrete Begründung und deklarierte als Reaktion auf einen Tweet das Bastelwerkzeug zum Tötkolben: son lötkolben kann schnell ausrutschen.

Letztendlich war das Verhalten der Flauscheria eine Denial-of-Service-Attacke gegen das Antikonflikt-Team (das übrigens hervorragende Arbeit leistete); Andreas Bogk bewertete es als unkonstruktiv und dialogverweigernd; skytee witzelte sogar über von Diensten bestellte Störer.

Mir selbst war der von der Flauscheria ausgehende Stress wesentlich unangenehmer als das Verhalten der betrunkenen jungen Frau, die mir aus einer Laune heraus die Brille aus dem Gesicht schlug – sie hatte mir eine grüne Karte gegeben, die ich nicht aufbewahrt hatte.

Auf dem 29C3 gab es übrigens eine Klotür mit eindeutiger Konsensnachricht – philipsteffan entfernte die Beschilderung. Bisschen fetischfeindlich, nicht?

Viele Menschen haben eine autoritäre Sehnsucht nach Identität. Sie brauchen die Schablone des Facebook-Profils: Nur mit Name, Ausbildung, Arbeitsplatz, Wohnort, Beziehungsstatus finden sie Freunde.

Gemäß der Zuckerberg-Doktrin hat jeder Mensch eine Identität innerhalb normierter Parameter. Abweichung sind nicht vorgesehen: Kein Profil enthält Vorstrafen, Transsexualität oder mehrere Liebesbeziehungen.

Facebook ist ein totales System, ein Netz im Netz. Beiträge sind unzugänglich von außen und nicht durchsuchbar. Nutzer denunzieren sich gegenseitig, Zensoren beseitigen Nacktheit und Pornografie. Verweigerer trifft Gruppenzwang: Wer nicht dabei ist, wird nicht auf Parties eingeladen.

Zur Motivation erhalten Nutzer portionierte Aufmerksamkeit für das normierte Leben. „Like“-Leckerlis sind vorgetäuschte Orgasmen für eine Milliarde Narzissten.

Werbern, Polizei und Nachrichtendiensten gefällt das. Doch die Schablone verhindert Kreativität und Kultur: Facebook ist ein asoziales Netzwerk.

Auch zeitrafferin äußert sich zum Thema.

Herr Urbach hält das für unzureichend; schließlich sind die Texte noch vorhanden – und können mit geringem Aufwand auch in Deutschland gelesen werden. Getreu dem Motto Löschen statt sperren hätte er menschenverachtende Kinderpornos Neonazi-Propaganda lieber ganz beseitigt.

Erinnert sich noch jemand an Kein Bit ist illegal! ? Definitiv out.

Rick Falkvinge hat auf seinem Blog geschrieben, warum Kinderpornographie legalisiert werden muss. Beim Lesen dieser Zeilen bekomme ich das kalte Grauen und Wut, unglaubliche Wut.

… erzählt tomate. Diese Aussage mag Aufschluss über den emotionalen Zustand des Senders geben – doch einen guten Grund für das Verbot liefert sie nicht. Im Gegenteil: Wer Wut, Hass und Ekel als Argumente gelten lässt, macht es Vertretern von Selbstjustiz und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einfach.

Die Freiheit des Internets kann nicht damit erkämpft werden, dass eine eindeutig kriminelle Handlung für gut befunden wird.

… meint Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Das mag seriöser klingen, ist jedoch ebenfalls kein besonders gutes Argument. Zur Erinnerung: Martin Luther King war ein Krimineller, homosexuelle Handlungen waren in Deutschland lange Zeit illegal, der Besitz gewisser Drogen ist immer noch verboten.

Die Begründungen, die Falkvinge angibt, sind alle so falsch, wie man sich nur vorstellen kann.

… behauptet tomate weiter. Möglicherweise ist das tatsächlich so – doch solange er Falkvinges Text nicht auseinandernimmt, kann ich ihm nicht so recht glauben.

Ein Beispiel nehmen könnte er sich an hanhaiwen, der es bei Falkvinges Argumentation an Präzision mangelt. Auch Udo Vetter setzt sich mit Falkvinges Artikel inhaltlich auseinander. Im Gegensatz zu den beiden erstgenannten Vertretern der Piratenpartei sind beide fähig zu sachlicher Kritik.

Was hätte die Piratenpartei denn stattdessen machen können? Sie hätte eine sachliche Presseerklärung machen können, statt dieser überemotionalisierenden Scheiße, die der Schlömer und der Urbach da rausdeprimiert haben. Es gibt so viele kritikwürdige Punkte am Status Quo, nicht zuletzt dass (was auch Falkvinge anspricht) Jugendliche kriminalisiert werden, die Nacktfotos von sich selbst und ihren Sexpartnern machen. Oder dass man sogar für erotische Texte oder Zeichnungen verfolgt werden kann, bei denen offensichtlich niemand zu Schaden kam, schon gar kein Kind.

Internetplattformen – maßgeblich Facebook und Google+ – vermitteln, Privatsphäre ließe sich durch das Setzen von Häkchen schützen. „Privat“ heißt dort: Inhalte sind nur für bestimmte Nutzer einsehbar.

Plattform-Anbieter sammeln dennoch viele Nutzer-Informationen: Selbst wenn sie sie nicht zu Werbezwecken benötigen, müssen sie immerhin die Zugangsbeschränkungen verwalten. Die so propagierte Privatheit hat mit Datenschutz wenig zu tun; für beteiligte Firmen und Regierungen sind die Daten jederzeit zugänglich.

Die zur Durchsetzung der Privatphäre in sozialen Netzwerken angewandten Nutzergängelungen widersprechen jedoch den Prinzipien, die das Web erfolgreich gemacht haben – maßgeblich Hyperlinks und einfacher Zugang zu dezentral gelagerter strukturierter Information.

Halbtote Links

URLs – Verweise auf Resourcen im Netzwerk – sind das Rückgrat des Webs. Sie erst ermöglichen den einfachen Austausch von Informationen und werden sowohl online als auch offline verwendet, um Artikel, Bilder, Audio, Video u.V.m. mit Anderen zu teilen.

Zwangs-Anmeldungen und Leseverbote behindern diesen Austausch von Informationen enorm. Um URLs gegenüber plattform-internen Verweisen zu entwerten, werden sie unleserlich gemacht, etwa durch Kürzung. Google+ lügt bei privaten Beiträgen sogar, sie würden nicht existieren und gibt Fehler 404 zurück.

Balkanisierung

Wer private Resourcen teilen möchte, kann diese nun dennoch an andere Stellen kopieren, die weniger Beschränkungen bezüglich Anschauung bzw. Kommentaren haben. Dann jedoch geht der bisherige Kontext verloren.

Öffentlich zugängliche Diskussionen an verschiedenen Orten sind unproblematisch – Kontextverlust stört jedoch massiv. Durch ihn können etwa scherzhafte Bemerkungen als Vergewaltigungswitz interpretiert oder Kriege provoziert werden.

Datenfriedhöfe

Um zu erschweren, dass Nutzer Privatheits-Restriktionen umgehen, darf ein entsprechendes System (DRM) nicht interoperabel sein. Wären abgerufene Daten einfach ausles- und verwend-bar, untergrübe dies das Vertrauen in die Privatheits-Propaganda einer Plattform.

Könnten etwa Nutzer von Google+ zum Lesen Feedreader benutzen, wäre es trivial, Informationen an anderer Stelle neu zu veröffentlichen. Die vorgeblich zum Schutz der Privatheit existierende Weitergabe-Einschränkung circles wäre so weitgehend wertlos.

Teils verhindern eine Weiterverarbeitung schon die erwähnten Zombie-Links und eingestreute Turing-Tests. Dazu kommt die Veröffentlichung von Daten in nicht standardisierten Formaten – gerne mit dem Verweis, durch eine Offenlegung der Spezifikation stehe einer Nutzung nur vernachlässigbarer Implementations-Aufwand im Wege.

Zuletzt herrscht auch für Anwendungen Identifikations-Zwang: Web-Plattformen machen diese oft zur Bedingung zum Zugriff auf ihre Programmierschnittstellen.

Im Ergebnis entstehen Software-Ökosysteme für einzelne Plattformen, in denen individuelle Anwendungen bei Missverhalten leicht ausgeschlossen werden. Anpassbarkeit durch Benutzer wird generell als Risiko für die Privatheit anderer angesehen.

Eingespeiste Daten können von Plattformbetreibern, deren Geschäftspartnern, Ermittlungsbehörden, Geheimdiensten und deren Kollegen aus Übersee verwendet werden. Ob das effektiver Datenschutz ist, ist fraglich. Der Nutzen für die Öffentlichkeit ist jedoch beschränkt – begründet durch Privatheits-Propaganda.

Fazit

Natürlich stehen derartige Nutzergängelungen nicht im Vakuum: Jedes der beschriebenen antisozialen Phänomene hat strategische Vorteile für die Betreiber entsprechender Plattformen; Schutz des Privaten ist nur eine weitere passende Ausrede für Maßnahmen, die früher mit Spam-Vermeidung gerechtfertigt wurden.

Nutzer müssen sich das jedoch nicht gefallen lassen: Es ist durchaus möglich, sich selbst und anderen den Umgang mit eigenen Inhalten zu erleichtern. Der Leitsatz dieser Maßnahmen lautet Mehr Daten für alle!.

Am Einfachsten ist es, Öffentlichkeit zum Default zu erklären. Wer seine Artikel etwa mit WordPress veröffentlicht, limitiert die Weiterverteilung seiner Daten nicht und geht zudem kein Risiko ein, aufgrund eines nicht echt klingenden Benutzernamens gelöscht zu werden.

Wer selber Web-Anwendungen entwickelt, könnte diese sicher nutzerfreundlich gestalten, Zugangsbeschränkungen vermeiden, Standardformate nutzen und Kommentare ohne Anmeldung ermöglichen. All das fördert die Diskussionskultur – vermutlich ist es schlicht profitabler, es nicht zu tun.

Selbst einzelne Entwickler können ihren Teil dazu beitragen, Datenfriedhöfen die Bedeutung zu nehmen. Jedes Export-Skript, das plattform-spezifische Daten in offene Standard-Formate umwandelt, hilft Nutzern und beschädigt die Privatheits-Propaganda.

Der obige Text ist erlehmanns Einreichung zur nullten Spackeriade.

Bereits auf den ersten Blick fällt der dürftige Stil des Artikels auf: Garniert mit einer Boulevardfrage (Hört jetzt der Streit zwischen Internetaktivisten und netzskeptischen Politikern auf?) betont die Autorin das Vorkommen von Kampfbegriffen (etwa: Zensursula) in netzpolitischen Debatten – um dann noch im selben Absatz die unpräzise Phrase des geistigen Eigentums zu bemühen. Ganz nach der Linie von Copyright-Extremisten vermischt sie so unter Anderem Urheberrecht, den Wunsch nach Namensnennung und Kriterien wissenschaftlichen Arbeitens.

Keine Frage: Guttenberg hat mit seinem extensiven Plagiat alle drei Bereiche berührt; der vermeintliche Widerspruch bleibt dennoch arg konstruiert. Zwar zitiert die Autorin – korrekt – Markus Beckedahl, der in puncto Urheberrecht doppelte Standards bei der Union sieht, verkennt dann aber die Unterscheidung zu Positionen freier Kultur: Forderungen nach ungehinderter Anwendung und Möglichkeit zu Kopie, Veränderung oder Verbesserung implizieren keine Ablehnung der Nennung von Urheber oder Rechteinhaber.

Um dies festzustellen, bedarf es sicher keiner Ausbildung an einer renommierten Journalistenschule – schon eine flüchtige Beschäftigung mit tatsächlicher Remix-Praxis hätte gereicht: So setzen sämtliche Creative-Commons-Lizenzen eine Namensnennung voraus; Bestandteile der Werke von Sampling-Künstler Girl Talk sind dieser Ethik entsprechend interaktiv aufgelistet. Auch die thematisch verwandten Debian-Richtlinien für Freie Software und die davon abgeleitete Open Source Definition lassen Maßnahmen zum Schutz der Integrität eines Werkes durchaus zu; selbst viele minimalistische Software-Lizenzen fordern als einzige Bedingung für die Weiterverarbeitung eine Beibehaltung der Autorennennung.

Doch nicht erst die semantische Vermengung von Kopie und Bearbeitung macht den Artikel wirr – nebenbei behauptet die Autorin noch, das Netz, ja Zugang zu Google, mache Abschreiben verführerisch einfach, konstruiert so eine Verlagerung der Schuld weg von Guttenberg, hin zum (bösen) Internet. Sollte sich Khuê Pham auch in Zukunft weder um Fakten, noch um Kohärenz bemühen, täte die Zeitungsgemeinde gut daran, sich den Namen der Autorin zu merken – damit Printaktivisten ihre Artikel mit der modernen Kulturpraxis des drag and drop gleich zu den Erzeugnissen von Frank Patalong und Ben Schwan in den Mülleimer befördern können.

Hinweis auf einen möglichen Interessenkonflikt: Ich habe für das GuttenPlag-Projekt zwei Programme geschrieben. Eines (Guttenviz) stellt die identifizierten Fragmente in Karl-Theodor zu Guttenbergs Arbeit als interaktiven Barcode dar, das andere (Guttencat) gibt aus, wie viele Fragmente und Zeilen welcher Plagiatskategorie angehören. Die ermittelten Zahlen flossen in den zweiten Zwischenbericht von GuttenPlag ein.

Durchsichtig wirkt hierbei insbesondere der Versuch der Grünen NRW mit Hinweis auf Altlasten und parlamentarische Zwänge die kognitive Dissonanz zu beseitigen, dass irgendwie auch ein Anspruch besteht, Netzpartei sein zu wollen; entlarvend, dass man in Hamburg die Zustimmung zum Staatsvertrag mitbeschloss, nur wenige Tage, bevor die Koalition brach. Und in Thüringen stimmte man selbst aus der Opposition für das Machwerk — trotz vorher angesagter (und mittlerweile abgesägter) Kooperation mit der Piratenpartei.

Um es noch einmal zu betonen: Eine Alterskennzeichnung von potentiell jugendgefährdenden Inhalten wird mit dem neuen JMStV verpflichtend, sofern keine Zugangsbeschränkungen oder Sendezeiten implementiert werden. Bei falscher Kennzeichnung drohen Geldbußen bis zu 500.000€ — wie leicht dies passieren kann, zeigt ein Experiment des AK Zensur: An die 80% der durch Laien vorgenommenen Einstufungen waren falsch; die Inanspruchnahme professioneller Dienste wie etwa der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter ist für Privatleute jedoch kaum zu bezahlen. Ein im Sinne des Gesetzes geeignetes Altersklassifizierungssystem existiert übrigens nicht.

Kurzum: Im Internet Inhalte auch nur vorzuhalten wird zum Problem; deutsche Betreiber von Webseiten werden massiven Rechtsunsicherheiten ausgesetzt — während ausländische Angebote unbehelligt bleiben, was die Mär vom angeblichen Jugendschutz noch absurder wirken lässt.

Die ersten Blogger haben sämtliche ihrer Inhalte nun bereits präemptiv depubliziert — prominentester Vertreter ist wohl isotopp; jegliche Links auf seine Seite führten bereits wenige Stunden nach der Ankündigung auf eine entsprechende Erklärung:

Nach diesem Vertrag müßte ich alle meine Inhalte durchgehen und mit einem Alterslabel versehen. Dafür habe ich keine Zeit und es wäre auch nicht produktiv. […] Wenn ich das nicht mache, öffne ich mich einem beträchtlichen finanziellen Risiko durch Abmahnungen und das will ich nicht tragen.

fxneumann sieht hier eine fatalistische Trotzreaktion, doch das ist es ausdrücklich nicht: Per Mail erklärte mir isotopp, dass er sich erstens anwaltlich beraten ließ und zweitens maximale Rechtssicherheit bei minimalem Einsatz von Mitteln anstrebe, es bliebe so schlicht keine andere Möglichkeit. Vordergründig ist es verständlich, dass er Besseres zu tun hat, als sich und seine Familie einem unkalkulierbaren Risiko auszusetzen und daher die sichere Möglichkeit wählt.

Nichtsdestotrotz halte ich es für grundfalsch, ein jahrelang gewachsenes, öffentliches Archiv effektiv zu vernichten. Schon auf formaler Ebene werden dadurch unzählige Relationen gekappt — so verlinkt etwa Wikipedia mehrmals isotopps Blog und auch bei der soeben erst erschienenen Folge 15 von Wir müssen reden bezieht man sich auf einen mittlerweile depublizierten Artikel. Beim W3C bemerkt man hierzu normativ: Cool URIs don’t change.

Den Inhalt betreffend: Schon beim mittlerweile wieder aufgelegten mspro-Projekt crtl-verlust bedauerte ich die initiale Löschung; isotopp schrieb jedoch häufiger und ist zudem etwa bereits so lange online aktiv, wie ich alt bin — seit nunmehr 23 Jahren. Sein depubliziertes Blog existierte wohl seit 2003; ich kann nicht einmal annähernd abschätzen, was in der Zwischenzeit alles veröffentlicht wurde. Da mit den Artikeln auch die Kommentare unzugänglich gemacht wurden, sind weiterhin ganze Diskurse verloren.

Intuitiv sehe ich diesen Akt als kulturelles Vergehen, ähnlich der Verpixelung bei Google Street View oder dem Depublizieren der Öffentlich-Rechtlichen: Gleichermaßen werden in allen Fällen bereits produzierte, interessante Inhalte zurückgehalten, um arkane Befindlichkeiten Dritter nicht zu stören. Dass es in diesem Fall der Autor selbst ist, der diesen Schritt ausgeführt hat, kann vernachlässigt werden — letztendlich kommen Nutzer nicht mehr an die gewünschten Informationen; dass dies nicht nur in Kauf genommen, sondern genau so beabsichtigt ist, lässt sich aus isotopps Entscheidung ableiten, die Inhalte nicht frei lizenziert anzubieten.

Doch nicht alle, die mit dem Depublizieren einen Selbstmord aus Angst vor dem Tod befürworten, agieren aus Feigheit ob der abstrakten Bedrohung. Felicea etwa sieht Depublizieren als Taktik, denen zu zeigen wie das Internet mit JmStV aussieht; Linus Neumann positioniert sich zwar gegen das Schließen von Blogs, schlägt dann aber vor, wichtige (Bildungs-)Ressourcen nur Erwachsenen und nur zu nachtschlafenden Zeiten zugänglich zu machen. Gemein ist diesen Vorschlägen die Überschätzung der eigenen Relevanz für Entscheidungsträger.

Unabhängig von der Rechtfertigung: Wer die eigenen Inhalte nun beseitigt, begeht Sabotage am Netz und spielt so den in Staatskanzleien, Ministerien und Landtagen sitzenden Internetfeinden in die Hände; umgekehrt lässt sich wohl schließen, dass den Betreffenden wenig an den durch sie geschaffenenen Teilen der Netzkultur liegt. Wer befürwortet, sich auf diese Weise zurückzuziehen, überlässt die Öffentlichkeit wohl gerne den Arschlöchern.

Linkliste zum Thema

• Beiträge zum politischen Prozess bei netzpolitik.org
• JMStV-2011: Häufig gestellt Fragen bei der FSM
• Lesepflicht für alle: 17 Fragen zum neuen JMStV bei t3n
• Blogger können leidlich gelassen bleiben beim law blog (danke, plomlomlom)
• Jugendmedienschutz ist für’s Arsch bei Malte Welding

Als xbg, matthiasr, zeitrafferin und ich zur diesjährigen Freiheit-statt-Angst-Demo fuhren, um die mittlerweile in Bubble Streetview umbenannte Aktion durchzuziehen, guckten die Leute erstmal nur doof erstaunt. Auf der Rückfahrt begegnete man uns allerdings eher unfreundlich: Fast ein Dutzend Stinkefinger konnte ich vom Potsdamer Platz bis zum Lagerraum im Wedding zählen. Kreativ reagierte allerdings ein Päärchen an der Friedrichstraße: Solange wir an der Ampel standen, knutschten sie — allein dafür hat sich der Aufwand definitv gelohnt.

matthiasr hat eine Liste von Fotos und Videos zu unserer Aktion zusammengestellt. Highlight der medialen Berichterstattung ist wohl die Erwähnung in der RBB-Abendschau (via zeitrafferin, die noch einiges mehr erwähnt); Heise Online hingegen versteht leider überhaupt nichts.

An dieser Stelle nochmal ein „Danke“ an alle, die mitgeholfen haben.

Die Welt ist gar nicht so: Handelt es sich bei der heute erschienen Pressemeldung mit der Überschrift Stoppt die Generation Porno! tatsächlich um eine offizielle Mitteilung der Jungen Union Berlin? Oder ist diese möglicherweise auf einen unberechtigten Zugriff auf die Webseite zurückzuführen?

Conrad Clemens: Das ist in der Tat so. Das stammt aus meiner Feder, es ist sozusagen eine Pressemitteilung von uns.

D: Inwiefern verträgt sich die besagte Pressemeldung mit dem Netzpolitik-Beschluss des Deutschlandrates der Jungen Union von letzter Woche, der sich klar für den Grundsatz Löschen statt Sperren ausspricht, Sperrungen als nutzlos bezeichnet und eine erneute Debatte als überflüssig charakterisiert? Oder wurde der jetzige Zeitpunkt der Veröffentlichung gewählt, um gerade da eine konservative Gegenstimme anzubringen?

CC: Ich kenne den Beschluss des Deutschlandrates, ich finde ihn auch in großen Teilen gut und richtig. Das ist insofern ein neues Thema, als dass es heute eine Studie gab — einen aktuellen Bezug zur Pornografie im Netz. Davon handelt der Antrag, die Beschlusslage nicht explizit. Es geht eben darum, dass es schon länger einen Anstieg von Pornoseiten und einen leichten Zugang zu Pornoseiten von Jugendlichen, von Minderjährigen gibt und da finden wir als Junge Union Berlin, dass da eben etwas getan werden muss.

D: Sie sehen Pornografie also im Allgemeinen ja als schwerwiegendes soziales Problem an …

CC: Moment, da möchte ich widersprechen! Pornografie kann natürlich zu einem gewissen Grad für Erwachsene durchaus zugänglich sein, aber es ist eben ein Problem für Kinder … Wir wissen es ja alle: Mit zwei Klicks sind die bei den krassesten Seiten und Filmchen usw..

D: Wie kommt es, dass sie vor allem technische Maßnahmen zur Bekämpfung befürworten? Der Chaos Computer Club propagiert ja bereits seit Längerem, dass technische Maßnahmen für soziale Probleme — hier also die Verfügbarkeit von Pornografie für Minderjährige — keine hinreichenden Lösungen sein können.

CC: Wir finden es natürlich auch richtig, was im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag drinsteht: Dass vor allem auch die Eltern eine gewisse Rolle spielen müssen, Verantwortung übernehmen, sich um ihre Kinder kümmern und dass es auch im Zuhause, in der Familie wichtig ist, dass da darauf geachtet wird und dass da auch Verantwortung übernommen wird. Das ist natürlich ein Lösungsweg. Wir glauben aber, dass zum Beispiel die Mediennutzung übers Internet- übers Handy, auf dem Schulhof — da ist ja die Familie nicht da …

D: Ich habe auch ein internetfähiges Handy; also ich weiß, wie einfach das ist, unabhängig von anderen Leuten …

CC: Genau! Wir sagen: Die Idee mit den Eltern ist gut und richtig, aber es reicht nicht aus. Wir wissen, dass technische Sachen sehr schwierig sind, dass sowohl Löschung als auch Sperrung kompliziert ist und wahrscheinlich binnen wenigen Minuten auch zu umgehen ist, aber wir finden einfach — so steht es ja auch in dem Text: Da müssen sich Informatiker mit Politikern zusammensetzen und eben nach Lösungen suchen. Und ich finde: Gar nichts tun und das einfach so zu beobachten, ist nicht der richtige Weg.

D: Sie schreiben ja, dass Internetsperren ihrer Ansicht nach sinnlos sind, die Löschungsbemühungen des BKAs aber auch. Warum fordern Sie dann nun erneut Sperren und nicht, dass man die Internetkompetenzen beim BKA erhöht? Und wollen Sie zur Bewertung der Effektivität der Maßnahmen nicht den Evaluationsbericht der Bundesregierung abwarten?

CC: Das ist richtig, da wird man sicher nochmal neu bewerten müssen, wenn das kommt, aber diese Studie, die jetzt rausgekommen ist, zeigt ja, dass es Schwierigkeiten gibt, dass sich das BKA beschwert. Es gibt auch andere, die meinen, es gibt einige Erfolge — das gilt es sicherlich abzuwarten. Uns geht es ja vor allem darum, dass man auch anfängt, über die Pornografie zu reden …

D: … es geht Ihnen also um ein Problembewusstsein …

CC: Genau. Ich wollte jetzt wirklich nicht diese gigantische Debatte „Löschen oder Sperren?“ aufmachen. Wir sind einfach der Meinung, dass es keine Tabus geben soll. Dann muss man eben gucken, ob man vielleicht andere Sperrmöglichkeiten findet, dass man andere Löschmöglichkeiten findet — dass man guckt, dass es wirklich effektive Maßnahmen … und da darf es eben keine Tabus geben. Und ich hab da ja wirklich den Eindruck: Allein schon, wenn man das Wort „Sperren“ in den Mund nimmt, ist alles ganz furchtbar …

D: … Sie haben sicher den letzten Sommer miterlebt, mit den Demonstrationen …

CC: … da finde ich einfach, sollte es ein offenes Denken darüber geben: Wie gehen wir denn mit diesem Phänomen um, dass unglaublich viele Pornos konsumiert werden, von Minderjährigen?

D: Finden Sie, man sollte nur gegen kommerziell verfügbare Pornografie vorgehen? Oder halten sie auch Maßnahmen gegen sogenanntes „Sexting“ — das Versenden von eigenen Nacktbildern per Mobiltelefon — oder das Hochladen von Bildern auf anonymen Internetforen, sog. Bildbrettern, für legitim? Sollten also Jugendliche auch für die Verbreitung von Jugendpornografie bestraft werden?

CC: Ich finde schon Seiten wie Chatroulette oder andere Seiten, auf denen privat jeder Sachen hochladen kann und Sachen machen kann, bedenklich, absolut. Das kann ja genau so von einem Minderjährigen gesehen werden und runtergeladen werden und alles Mögliche …

D: Und Minderjährige, die selber Bilder ins Netz stellen — von sich, nackt? Das gibt es ja. Was glauben Sie, sollte man dagegen tun?

CC: Wie gesagt, man sollte wirklich die gesamte Palette gegen diese, gegen alle Möglichen … und da gehört das sicherlich dazu, zu den pornografischen Inhalten im Internet, die nicht legal sind, natürlich nicht legal sind!

D: Pornografie bezeichnen Sie als „immer frauenfeindlich“; trifft dies ihrer Ansicht nach auch auf feministische oder schwule Pornos zu? Was halten sie von BDSM, also einvernehmlicher Auslebung von Unterwerfungs- und Gewalt-Fantasien mit sexueller Komponente?

CC: Wenn keine Frau in dem Porno vorkommt, ist es natürlich auch nicht frauenfeindlich. Es ist für mich nur sehr wichtig — und das ist es auch, was die Sexualwissenschaftler sagen: Wenn ein Jugendlicher, ein Minderjähriger diese Sachen sieht, dass er das, was er beobachtet, anders aufnimmt, als ein Erwachsener. Und wenn man eben sehr jung ist, dann sieht man da die Erwachsenen, was die sich gegenseitig zufügen und deswegen habe ich da eben gedacht: Das kann dazu führen, dass die Jugendlichen frauenfeindlich werden oder auch erhöhte Gewaltbereitschaft haben — weil sie sehen, was da zugefügt wird und dass die dabei auch noch Lachen und Spaß haben! Da muss knallhart gesagt werden, das darf nur ein Erwachsener sehen — und da bin ich auch kompromisslos.

Natürlich gibt es BDSM-Aufklärungsseiten, die müssen natürlich erhalten bleiben und die müssen auch zugänglich sein, für Menschen, die sich darüber informieren wollen, aber das kann man glaube ich sehr gut unterscheiden — und es ist ja jetzt nicht so, dass wenn etwas gelöscht oder gesperrt wird, dass so eine Seite sich nicht wehren kann: Da können dann die Betreiber sagen „Wir sind eine aufklärende Seite, die nur informieren möchte. Bei uns gibt es keine bedenklichen Inhalte“, dann wird es natürlich wieder hergestellt; das ist ja kein Problem.

D: Eine Studie kam 1999 zu dem Schluss, dass in Japan — einer für besonders exquisite Pornografie bekannten Nation — mit der zunehmenden Verfügbarkeit von pornografischem Material die Anzahl an Sexualstraftaten zurückging. Ähnliche Ergebnisse wurden bereits früher für Dänemark, Schweden und Westdeutschland festgestellt. Sie hingegen behaupten, Pornografie führe zu Gewalttätigkeit. Hat sich der Stand der Forschung seitdem verändert?

CC: Ich sage ja vor allem, dass es schwierig ist, für Minderjährige, für Kinder, dass da ein schwieriger Effekt ist für Leute, die eben noch in der Erziehung sind. Und da kann ich mir nicht vorstellen, dass diese Filmchen, die es da zu sehen gibt, irgendeinen positiven Effekt haben können.

D: Können Sie auf Studien verweisen, die nicht nur sagen, dass Kinder jetzt mehr Pornos gucken, sondern daraus auch entsprechende Effekte ableiten?

CC: Ich kann nur auf dieses Institut der Charité verweisen, da sagt der Wissenschaftler [gemeint ist Klaus Beier, Direktor des Instituts für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin] ganz klar, dass es einen negativen Effekt hat. Es kann natürlich auch einen Wissenschaftler geben, der sagt, es hat einen positiven Effekt, aber das ist ja auch eine politische Entscheidung! Es gibt zu jedem Thema verschiedene Meinungen und zu jedem Thema unterschiedliche wissenschaftliche Studien und nicht immer kann man ganz klar sagen „Das ist der Effekt.“, aber wir sind ja in der Politik und wollen politische Entscheidungen treffen und wollen sagen: Wir setzen hier mal ein Stoppschild hin.

D: Aber das muss doch faktenbasiert sein? Politik ist ja nicht nur Ideologie.

CC: Das ist richtig. Es muss dann ein Expertengremium geben — ich sage nicht, dass man jetzt von einem Wissenschaftler alles eins-zu-eins übernehmen soll — aber ich schlage ja genau das vor: Nehmt diese Enquête-Kommission, die gerade gegründet wurde, diskutiert das da und sucht nach effektiven Lösungen!

Es ist ja nicht so, dass ich da schon Sachen in Gesetzesform habe und sage „Genau so muss es kommen!“; ich will einfach, dass darüber diskutiert wird — dass auch darüber nachgedacht wird, ob wir nicht vielleicht diese Pornografie stärker verbieten müssen. Das ist mein Ansinnen. Und ich bin nun weder Sexualexperte noch Informatiker, aber ich kann nur sagen: Es ist wichtig, dass wir darüber diskutieren und dass es eine Entwicklung ist, die wir nicht einfach so geschehen lassen. Wir sollten darüber reden und das sollten vor allem Experten tun.

D: Letzte Frage: In Deutschland kann man mit deutschen Gesetzen sicher Einiges durchsetzen. Wie sieht ihre Vision für ausländische und insbesondere außereuropäische Anbieter von Pornografie aus?

CC: Wir haben ja auch in dem gleichen Text die Forderung von diesem „Schengen-Raum“: Dass versucht werden soll, einen einheitlichen Gesetzesraum zu schaffen, in dem wirklich international, über Grenzen hinweg, Anbieter auch verfolgt werden können. Wenn man zu dem Schluss kommt, dass man Pornografie stärker verbieten muss für Jugendliche, dann muss es das Ziel sein, das international zu machen.

D: Ich danke Ihnen für die Beantwortung meiner Fragen. Wollen Sie zum Schluss noch etwas sagen, von sich aus?

CC: Wiegesagt, es geht um einen Denkanstoß, zu sagen: Irgendetwas muss getan werden, so kann es nicht weitergehen. Lasst uns zusammensitzen und versuchen, Lösungen zu finden!

Zur Vermeidung redundanter Formulierungen wurde das Transkript leicht gekürzt. Ein vollständiger Audio-Mitschnitt liegt vor.

Am Montag letzter Woche besuchte ich die Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages, um die Anhörung zur Netzsperren-Petition zu verfolgen. Leider gibt es zu der Veranstaltung kein öffentliches Protokoll; ich habe mir aber Notizen gemacht. Dieser Beitrag ist als Ergänzung zu bestehenden Berichten zu verstehen und soll vordergründig die Positionen der Beteiligten noch einmal herausarbeiten, einige eher unwichtige Punkte habe ich daher ausgelassen. Wer nur eine kurze Zusammenfassung sucht, findet diese im Webarchiv des Bundestags.

Zu Beginn wurde noch einmal der außerordentliche Erfolg der Petition betont, die mit 96 sachgleichen Anliegen zusammengefasst worden war. Ebenso erwähnt wurde eine mir bisher unbekannte Petition für Netzsperren, deren Initiator sich jedoch nicht hintraute anwesend war. Dann las Franziska Heine ihre Stellungnahme vor. Ihre Stimme war anfang etwas schwach, was sich aber im Verlauf der Rede gab. Die vorgetragenen Argumente waren wiefolgt:

1. Netzsperren sind unwirksam: Die betreffenden Inhalte sind weiterhin ganz frei im Internet anzuklicken.
2. Netzsperren sind unnötig:Grenzüberschreitende Strafverfolgung ist bereits jetzt möglich.
3. Netzsperren sind intransparent: Geheime Listen sind nicht kontrollierbar.
4. Netzsperren ermöglichen Willkür: Es ist vollkommen unklar, ob / wie man sich gegen falsche Einträge wehren könnte.
5. Netzsperren stehen Art 5. GG entgegen: Sie führen zu sog. chilling effects.
6. Netzsperren verhindern Verbrechensbekämpfung: Eine Umleitung auf ein Stoppschild fungiert im Ernstfall als Frühwarnsystem für Anbieter verbotener Inhalte.
7. Netzsperren könnten Verbreitung illegaler Inhalte fördern: Schließlich würde die Regierung hier eine Liste eben jener Inhalte zusammenstellen.

Es folgte eine Fragerunde, bei der weitere Fragen sowohl an Franziska Heine als auch an die Bundesregierung gestellt wurden. Die Fragen wurden zunächst in Blöcken zu mehreren gestellt, viele wurden dann aber noch einmal einzeln wiederholt, da sich die Petentin nicht immer an alle erinnern konnte. Hier die nennenswerten Details:

• Herr Schwartze (SPD) fing mit einer emotionalen Einleitung an: Wir alle […] wollen Kinder schützen. Er räumte ein, dass die SPD das Netzsperren-Gesetz mittlerweile als Fehler ansieht und kündigte an, dass die SPD-Fraktion am Donnerstag (heute) einen Antrag für ein Aufhebungsgesetz einbringen wird.
• Herr Feist (CDU) fragte, ob man den Faktor Informationsfreiheit gegen das Ahnden von Straftaten ausspielen kann. Franziska Heine parierte, indem sie darauf hinwies, dass dies eine falsche Dichotomie ist.
• Frau Remmers (Linke) fragte, ob man an einer Verfassungsbeschwerde festhalten würde, falls das Gesetz nicht aufgehoben werde (ja). Clever: Sie erwähnte den JmStV und gab so der Petentin eine Steilvorlage, auf die geplanten Webseiten-Sendezeiten und Altersverifizierungs-Richtlinien hinzuweisen.
• Herr Kauder (CDU) versuchte, die Anhörung zu sprengen: Er bezeichnete die stattfindende Debatte als Phantomdiskussion, fragte, inwiefern Franziska Heine Kontakt mit Abgeordneten gehabt habe und ob es neue Argumente gäbe, die eine Neubewertung des Netzsperren-Gesetzes erforderlich machten. Diese wies darauf hin, dass man im Gesetzgebungsverfahren ignoriert worden sei. Außerdem war sie ja da, um ihre Argumente zu präsentieren.
• Als Herr Hagemann (SPD) redete und zunächst Kauder kritisierte, wollte dieser einen Geschäftsordnungsantrag einbringen, was aber abgekanzelt wurde; Kauder wurde vom Publikum ausgelacht. Hagemann stellte dann Fragen, die wohl eher an das BKA gerichtet waren: Er erkundigte sich nach dem bisherigen Umsetzungsstand, ob bereits Listen erstellt wurden und was sog. Schwerpunktstaatsanwaltschaften seien.
  • Franziska Heines Antwort war simpel: Natürlich habe sie keine Ahnung von bestehenden Listen, weil diese ja geheim seien.
  • Die Antworten von Seiten des BMI, vertreten durch Herrn Schulz, waren erfreulich: Trotz des baldigen Inkrafttretens des Zugangserschwerungsgesetzes habe das BKA noch keine Sperrlisten erstellt und kommuniziere nicht mit den Providern. Auch seien bisher keine zusätzlichen Kosten diesbezüglich entstanden.
• Herr Stadler (FDP) vom Justizministerium erklärte, die Ursache für das Umdenken bei der Bewertung der Netzsperren sei die neue Zusammensetzung der Bundesregierung nach den letzten Wahlen. Auch er kündigte eine Initiative zur Aufgebung des Gesetzes an — diesmal von Regierungsseite. Eine Entschädigung für Provider gäbe es nicht. Zur aktuellen Praxis bemerkte er, dass die Bundesregierung dem Grundsatz „Löschen vor Sperren“ nach die Sperren bis zur Aufgebung des Gesetzes nicht anwenden möchte, da sich die Inhalte ja löschen ließen; ein gesichtswahrender Kunstgriff.
• Herr Dörmann (SPD), ehemaliger Chefunterhändler für die SPD in Sachen Zugangserschwerungsgesetz, gab sich erstaunlich schleimig freundlich: Zunächst fragte er, ob Franziska Heine ihm zustimme, dass die Debatte um Netzsperren ganz allgemein zu einer neuen Sensibilität [für Netzpolitik] geführt hat (was von ihr bestätigt wurde). Dann versuchte er, sich selber in ein positives Licht zu rücken: Er habe durchgesetzt, dass „Löschen vor Sperren“ im Gesetz verankert sei, die Sperrlisten einmal im Quartal kontrolliert würden und Privatsphäre geschützt sei, indem keine Auswertung der Logdaten stattfinde. Weiterhin wollte Dörmann wissen, ob man mit dem Gesetz auch die Verträge mit den Providern aufheben müsse und inwiefern ein separates Löschgesetz überflüssig sei.
  • Von Seiten des BMIs kam hier der Hinweis, das BKA sei angewiesen, die Verträge zu kündigen; teilweise erfolge eine automatische Kündigung durch das Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes.
• Herr von Notz (Grüne) erkundigte sich nach der Gesetzgebungskompetenz des Bundes (schließlich handele es sich um eine primär polizeiliche Maßnahme) und stellte die Frage nach der Existenz eines betreffenden Erlasses des BMIs, der eine Lösch-Lesart des Gesetzes festschreibt. Nachdem diese positiv beantwortet wurde, äußerte er Bedenken, dass man ein Gesetz nicht einfach durch einen Erlass ändern könne, von Seiten des BMI wurde hier auf einen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers verwiesen, den man nun ausschöpfe.
• Frau Remmers erkundigte sich nach möglichen positiven Erfahrungen mit Sperren aus dem Ausland. Franziska Heine: Es gebe keine Erkenntnisse darüber.
• Herr Dörmann erwähnte noch einmal den geplanten JmStV: Mit der Einleitung Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass Minderjährige vor bestimmten Inhalten geschützt werden müssen. — eine Aussage, die ich so nicht unterschreiben könnte — leitete er über zu (freiwillig) beim Nutzer installierten Filterprogrammen, die Eltern ermöglichen, Inhalte für ihre ihre Kinder individuell zu zensieren. Er wollte wissen, inwiefern die Petentin dies als problematisch ansehe.
  • Franziska Heine bewertete eine Vorzensur durch Eltern als problematisch. Negativlisten würden hier schlicht nicht funktionieren, statt dessen solle man besser altersgerechte Angebote entsprechend bewerben. Auch betonte sie, dass es keinen Ersatz für das Vermitteln von Medienkompetenz gebe — technische Maßnahmen könnten keine Lösungen für derartige Probleme sein.
• Herr Winkler (Grüne) fragte, ob man die Dienstanweisung an das BKA vorzeigen könne, oder ob die […] so geheim [sei], dass wir sie uns aus dem Internet beschaffen müssen. Für mich definitiv der humoristische Höhepunkt der Anhörung.
• Herr Schulz (FDP) outete sich als Petent Nummer Viertausendnochwas und erkundigte sich nach dem Anteil kommerzieller Kinderpornografie im Netz. Vage beantwortete die Petentin dies mit dem Hinweis darauf, dass das Web nicht Quelle und Hauptumschlagplatz für entsprechende Inhalte sei, vielmehr geschehe eine Verbreitung über P2P-Netze und Postsendungen.
• Herr Wunderlich (Linke) wies darauf hin, dass Erfahrungen mit der schwedischen Sperrliste eine Nutzlosigkeit von Netzsperren zum Zwecke der Bekämpfung von Kinderpornografie nahelegen. Zudem fragte, er, ob die Bundesregierung schon immer davon ausging, dass Löschen als Maßnahme ausreiche.
  • Herr Stadler (FDP) bekräftigte hierzu noch einmal, dass der Konsens zu Sperren heute ein anderer sei, als bei Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes. Er sei zuversichtlich, dass ein diesem Stimmungswandel entsprechendes Löschgesetz rasch verabschiedet werden könne — und selbst wenn nicht, gäbe es immer noch die festgeschriebene Evaluierung der bestehenden Regelung.
• Der Vertreter des BMI sagte, es hätte 5 Verträge zwischen Providern und Regierung gegeben, Informationen über mögliche Kosten auf Seiten der Provider sind nicht bekannt.
• Frau Stötzel vom BMFSFJ meinte, man befinde sich in einem Lernprozess bezüglich Präventivmaßnahmen zum Kinderschutz und verwies auf das Projekt kein täter werden der Charité.

Zum Schluss verkündete die Vorsitzende des Ausschusses, bei der nächsten Sitzung würde weiter zur Petition beschieden. Parlamentarier und Besucher verließen nach und nach den Saal; die Petentin wurde noch von einigen Journalisten belagert, denen sie Rede und Antwort stand.

Meine abschließende Meinung: Franziska Heine hat die Interessen der Netzbürger definitiv adäquat vertreten, auch wenn es hier und da Schwächen in der Präsentation gab. Aber es kann (und muss) nun einmal nicht jeder ein rhetorisches Schwergewicht sein; ich bewerte die Veranstaltung insofern als klaren Erfolg.

• Es wird eine Art Deutschland-Intranet plus X erschaffen — für ein paar kommerzielle große Websites aus dem Ausland wird es sich sicher lohnen, den JMStV zu befolgen, für euer liebstes […] Blog aus Übersee sicher nicht. Dieses wird dann also einfach geblockt und das war‘s. Ein ähnliches Schicksal könnte viele Websites und Dienste ereilen: Github, Microformats.org, der HTML5-Entwurf der WHATWG, sonstige wichtige Open-Source-Projekte [würden geblockt].
• Der geneigte […] Blogger wird verpflichtet, seine Kommentare zeitnah auf Unbedenklichkeit […] zu prüfen. Weder weiß man, was zeitnah ist, noch dürften […] die meisten von uns juristisch genug geschult sein, um das zu beurteilen.
• Wenn an allen Ecken und Enden Zäune und Schranken aufgestellt werden, wird es zunehmend unmöglich, in offenen Prozessen via Internet gemeinsam Wissen zu erarbeiten oder auch nur seine Euros zu verdienen — selbst wenn hierbei alle beteiligten Personen über 18 sein sollten, wenn etwas gesperrt oder erst ab 22 Uhr zugänglich ist, ist das nicht zu ändern.

Gerrit van Aaken prognostiziert hierzu treffend: Der nächste Schritt in diesem Wahnsinn wäre höchstwahrscheinlich ein Genehmigungsverfahren, bei dem man Sendelizenzen für das Internet erwerben kann.

Als welche moralische Instanz sich die entsprechenden Stellen positionieren, ist anhand des dritten Berichts der KJM über die Durchführung der Bestimmungen des JMStV erkenntlich: Im Bericht werden u.A. pornografische[n] Abbildungen mit außergewöhnliche[n] und bizarre sexuelle[n] Praktiken […] (Seite 41) als Teilgebiet des bisherigen Engagements genannt; weiterhin als „Problemfelder“ charakterisiert werden Rapmusik (Seite 35) und netzwerkbasierte Computerspiele (Seite 43f), wobei hier insbesondere user generated content als Gefahr eingestuft wird (Spore lässt grüßen). Besonders im Hinblick auf die neuen Vorschriften zur Jugendpornografie bedeutsam erscheint:

Auch Jugendliche selbst stellen über die vielfältigen technischen Möglichkeiten – die immer einfacher zu handhaben sind und immer günstiger zur Verfügung stehen – Inhalte ins Netz, die nicht unbedingt den gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen entsprechen.

Selbst gibt man zu (Abschnitt B.10.1, Seite 41):

Die KJM hatte sich bereits im Jahr 2003 mit dem Thema befasst und Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider von Anfang an als mögliche ultima ratio-Maßnahme angesehen.

Noch deutlicher wird nur an einer Stelle, mit welcher Ideologie wir es hier zu tun haben: Kapitel C.2 (Seite 55) ist überschrieben mit Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.

Wie es um existierende Jugendmedien nach dem Beschluss eines derartigen Staatsvertrages bestellt sein könnte, lässt sich übrigens erahnen: Die Google-Suche nach „b random“ brachte bis vor einiger Zeit keinen Link auf 4chan /b/, weil die entsprechende Seite auf einer Zensurliste stand (siehe mein Interview mit moot). Und auch bei der Suche nach „bernd krautchan“ werden aktuell mehrere Suchergebnisse zensiert — dank deutscher Behörden (Krautchan selber taucht auf Wunsch der Betreiber nicht auf).

Ein Portal mit umfangreichen Informationen zum Engagement gegen dieses Gesetzesvorhaben gibt es im Wiki der Piratenpartei.

Seit dem Vorfall bei der Demo am Samstag ist nun deutlich, dass diese Vorgehensweise im Ernstfall nicht nur im Netz mediale Aufmerksamkeit sichert. Ob sie auch Mittel sein kann, die politisch Verantwortlichen zum Handeln zu bringen, die Forderung nach eindeutiger Markierung von Polizisten durchzusetzen, ist noch unklar; eine telefonische Anfrage beim Senat erbrachte keine Erkenntnisse in diese Richtung. Fest steht allerdings: Das Internet ist hier an den alten Medien vorbeigezogen, die sich nicht in der Lage zeigten, auch nur annähernd derart schnell und intensiv zu publizieren.

Ein gehöriges Lob, nicht nur für Verbreitung des Inhaltes, sondern auch für die gewählte Form, gebührt dem CCC und insbesondere Fefe: Die Videodatei ist u.A. im freien Format Theora abrufbar, wird mittels des aus HTML5 stammenden <video>-Elements eingebunden und kann so von modernen Browsern (Chrome, Firefox, Opera) ohne Installation eines Plugins wie z.B. dem proprietären Adobe Flash dargestellt werden. Gleichzeitig fallen keine Lizenzzahlungen an, die ab 2010 für Web-Videoinhalte in MPEG-Formaten vorgesehen sind.

Leider sieht es allerdings auf anderen Blogs immer noch unbefriedigend aus, was das Agenda-Setting für freie Medienformate betrifft: Insbesondere Netzpolitik.org verwendet im entsprechenden Beitrag ausschließlich Youtube-Embeds und damit Flash — bei einem Blog, deren Betreiber sich an anderer Stelle explizit für freie Software und offene Standards aussprechen, untergräbt dies die eigene Glaubwürdigkeit.

Dass es strategisch durchaus Sinn macht, Theora zu verwenden, stellt übrigens auch Ian Hickson, Editor des HTML5-Standards, klar: Der Apple-Browser Safari unterstützt das freie Videoformat bisher nicht, eine kontinuierliche Verwendung sieht Hickson jedoch als besten Weg, Apple zu überzeugen. Für diesen Fall, so erläutert er weiterhin, wäre eine kritische Masse erreicht, mit der Theora auch offiziell als Standardformat vorgeschrieben werden könnte.

Dann kommen sie Schlag auf Schlag, die jungen, vergewaltigten Kinder (die alte Dame hält sich erschrocken den Mund zu), der Millionenmarkt mit seinen Drahtziehern (die alte Dame hält sich die Ohren zu), die ahnungslosen Surfer, die von kinderpornografischem Material angefixt werden (die alte Dame schließt die Augen) und immer wieder: die armen Kinder (die alte Dame weint).

Nichts grundsätzlich neues schreibt Malte Hübner da; es sollte hinreichend bekannt sein, wie die auswendig gelernten Phrasen der Ursula von der Leyen klingen und was ihre Wirkungsabsicht ist. Schön formuliert ist sie allerdings allemal, die Erzählung von den Vorkommnissen einer CDU-Veranstaltung, bei der die Familienministerin von einem gefährlichen Terroristen unhöflichen Störer mit Wasser attackiert wurde (auf der kritischen Internetplattform Krautchan ist latürnich wieder mal ein Geständnis aufgetaucht).

Angesichts der immer gleichen bizarren Schreckensrhetorik frage ich mich übrigens, wie absurd effekthascherisch die strategisch verbreiteten Geschmacklosigkeiten noch werden können, bevor die Zielgruppe sich vollends verarscht fühlt (nein, ich rechne nicht damit, dass das je passiert). Wie wäre es denn hiermit ?

Wenn ich von Kinderpornografie im Internet spreche, spreche ich nicht davon, dass nackte Kinder posieren; das ist schlimm genug. Ich spreche von Babys, die gefesselt von der Decke hängen und mit Harken so lange vergewaltigt werden, bis sie an inneren Verletzungen sterben, während Millionen von Menschen jeweils 1000 Euro pro Stunde bezahlen, um sich das live im Internet anzuschauen. Das ist das Problem, über das wir hier reden.

• technischen
• legislativen
• markt-basierten
• auf Selbstjustiz setzenden

Ihre Idee wird nicht funktionieren. Hier eine Erklärung, weswegen sie nicht funktionieren wird:

• Webseiten können einfach ihre IP-Adressen ändern.
• Legale Nutzungsmöglichkeiten werden in Mitleidenschaft gezogen.
• Niemand ist in der Lage, den Betreiber einer Webseite festzustellen.
• Brute-Force-Angriffe funktionieren immer noch.
• Die Nutzer des Webs werden sich nicht damit abfinden.
• Microsoft wird sich nicht damit abfinden.
• Die Polizei wird sich nicht damit abfinden.
• Ihr Ansatz setzt auf Kooperation der Anbieter.
• Ihr Ansatz setzt auf sofortige Kooperation aller Beteiligten.
• ISPs können es sich nicht leisten, massiv Kunden zu verschrecken.
• Anbietern von Kinderpornografie ist die Legalität des betreffenden Materials egal.

Im Spezifischen vernachlässigt Ihr Ansatz Folgendes:

• Gesetze, die ihn explizit verbieten.
• Mangel einer zentralen Autorität für das WWW.
• Offene Proxies im Ausland.
• Wie einfach es ist, DNS-basierte Sperrungen zu umgehen.
• Anonymisierungsdienste.
• Verschlüsselung.
• Arschlöcher.
• Offene Fragen zur Gerichtsbarkeit.
• Die Unpopularität komischer neuer Steuern.
• Allgemeinen Unwillen, eine neue Währung zu akzeptieren.
• Existierende Investments in HTTP.
• Die Verwundbarkeit anderer Protokolle als HTTP.
• Fehlende Bereitschaft der Bürger, staatliche Filterprogramme auf Ihrem Rechner zu installieren.
• Horden von wurmbefallenen Rechnern mit Microsoft Windows als Betriebssystem
• Ewiges Wettrüsten, das allen Filterversuchen gemein ist.
• Eine extreme Profitabilität von Pornografie.
• Identitätsdiebstahl.
• Technisch unbedarfte Politiker.
• Technisch versierte Pädophile.
• Wenige Pädophile werden motiviert sein, sich zu outen.
• Es gibt keine dauerhaft offen zugängliche, sperrbare Kinderpornographie im Internet.
• Die Kosten für einen Internetzugang werden durch Filterung nicht erhöht.
• Internet Explorer

Die folgenden philosophischen Überlegungen treffen wohl ebenfalls zu:

• Ähnliche Ideen werden immer wieder vorgeschlagen, haben sich aber nicht als umsetzbar erwiesen.
• Selbst mit Opt-out wäre der Ansatz nicht akzeptabel.
• Die Bedeutung von HTTP-Headern sollte nicht in Gesetzen geregelt werden.
• Schwarze Listen sind scheiße.
• Weiße Listen sind scheiße.
• Wir sollten in der Lage sein, über illegale Inhalte zu reden, ohne Zensur befürchten zu müssen.
• Gegenmaßnahmen sollten nicht auf Kreditkartenbetrug beruhen.
• Gegenmaßnahmen sollten nicht die Sabotage öffentlicher Netzwerke beinhalten.
• Gegenmaßnahmen sollten auch funktionieren, wenn sie graduell eingeführt werden.
• Im WWW sollte absolute Redefreiheit herrschen.
• Warum sollten wir Servern des Innenministeriums vertrauen ?
• Ihr Ansatz ist inkompatibel mit der Idee freier Software.
• Populistische Maßnahmen wie diese helfen nicht bei der Problemlösung.
• Dynamisches DNS ist kompliziert.
• Ich möchte nicht, dass die Regierung versucht, meinen HTTPS-Traffic zu belauschen.
• Auf diese Weise durchgeführte Exekutionen sind nicht langsam und schmerzvoll genug.

Desweiteren halte ich Folgendes von Ihnen:

• Tut mir leid, das wird nicht funktionieren.
• Das ist ein idiotischer Vorschlag und Sie machen sich zum Idioten, indem Sie so etwas vorschlagen.
• Netter Versuch, Arschloch ! Wenn ich rausfinde, wo du wohnst, zünde ich dein Haus an !

(Nach einer Idee von HungryHobo.)