Der Schönheitsfehler: Die Genannten helfen selber, Nutzer ihrer Webseiten zu überwachen. Mit jedem Zugriff auf ihre Webseiten übertragen Browser Tracking-Informationen an Firmen wie Amazon, Google oder Twitter. Das Ausmaß der Überwachung visualisierte ich bereits.

Webseiten-Betreiber wissen, was sie damit tun: Sie helfen Firmen und Staaten, Internet-Nutzer zu bespitzeln und Persönlichkeitsprofile zu erstellen – ganz ohne formales Arbeitsverhältnis, als inoffizielle Mitarbeiter der Stasi 2.0.

Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat heute in einem geschlossenen Teil ihrer Fraktionssitzung konstruktiv über die Vorgänge der Vergangenen Woche gesprochen.

Moment mal! Hätte die Fraktion destruktiv über die Vorgänge sprechen können? Um welche Vorgänge geht es überhaupt? Und warum war der relevante Teil der Sitzung geschlossen?

Dabei konnten einige Missverständnisse ausgeräumt werden.

Wer hat wen missverstanden? Wer räumte was auf welche Weise aus? Ich zumindest weiß immer noch nicht, worum es geht.

Der Ausschluss eines Fraktionsmitgliedes oder die Auflösung der Fraktion wird von der Fraktion nicht in Betracht gezogen.

Faxe darf bleiben? Da bin ich aber beruhigt.

Die Fraktion wird darauf hinarbeiten, dass eine Situation wie am Freitag den 17.5.2013 nicht wieder eintritt.

Was war das für eine Situation? Wie trat sie ein? Ist die Fraktion für den Fall einer Zombie-Katastrophe gerüstet?

Wir sind eine Fraktion und wir haben den festen Willen, eine Fraktion zu bleiben.

Übersetzt: Wir sind eine Partei, weil wir eine Partei sind!

Wie es sich bei den Piraten gehört, hatte sie eigentlich vor, auszutreten – doch dann entschied sie sich anders. Ihr Programm: Programmieren.

Die Kandidatur wird unterstützt vom Abgeordneten Simon Kowalewski. Auch Spiegel-Online-Redakteur Ole Reißmann würde Fotografiona wählen findet politisches Engagement gut.

es wäre ziemlich egoistisch von mir, zu verlangen, dass du offen zu mir als Sexualpartner stehst. Ich möchte dich auch nicht zwingen, zwischen mir und deinem Freund zu entscheiden. Immerhin denkt er, ihr hättet eine monogame Beziehung.

Und ich sehe dein Problem: Leute, die sich außerhalb sexuell exklusiver Beziehungen bewegen, werden abgestraft – durch gesellschaftliche Verurteilung, Beendigung von Beziehungen und körperliche Gewalt.

Aber: Mit deiner Geheimnistuerei bist du selbst Vertreterin einer Gesellschaft, die monogame Beziehungen als Norm präsentiert. Das ist antisozial gegenüber allen, die offen zu ihren nicht-monogamen Beziehungen stehen; es befördert ihre Diskriminierung.

Für Diskrepanz zwischen Reden und Handeln gibt es viele Beispiele: Befürworter freier Kultur und freier Software, die iPads kaufen. Leistungsorientierte Studenten, die den Betrüger Karl-Theodor zu Guttenberg verteidigen. Am Bekanntesten sind wohl homosexuellen-feindliche Politiker, die insgeheim schwul sind.

Derartiges Verhalten ist mir zuwider. Ich möchte es nicht durch mein Handeln befördern. Solange du nicht offen zu deiner nicht-monogamen Lebensweise stehst, werde ich keinen Sex mit dir haben.

Grüße,

Seit Januar 2012 sind die Sachverständigen nach peinlichen Trojanerunfällen auch für die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme zuständig. Um die rechtsstaatliche Unbedenklichkeit behördlicher Spionagesoftware zweifelsfrei nachzuweisen, genügt nun die gut sichtbare Anbringung der nachfolgenden Prüfplakette am zu überwachenden Rechner.

Durchsichtig wirkt hierbei insbesondere der Versuch der Grünen NRW mit Hinweis auf Altlasten und parlamentarische Zwänge die kognitive Dissonanz zu beseitigen, dass irgendwie auch ein Anspruch besteht, Netzpartei sein zu wollen; entlarvend, dass man in Hamburg die Zustimmung zum Staatsvertrag mitbeschloss, nur wenige Tage, bevor die Koalition brach. Und in Thüringen stimmte man selbst aus der Opposition für das Machwerk — trotz vorher angesagter (und mittlerweile abgesägter) Kooperation mit der Piratenpartei.

Um es noch einmal zu betonen: Eine Alterskennzeichnung von potentiell jugendgefährdenden Inhalten wird mit dem neuen JMStV verpflichtend, sofern keine Zugangsbeschränkungen oder Sendezeiten implementiert werden. Bei falscher Kennzeichnung drohen Geldbußen bis zu 500.000€ — wie leicht dies passieren kann, zeigt ein Experiment des AK Zensur: An die 80% der durch Laien vorgenommenen Einstufungen waren falsch; die Inanspruchnahme professioneller Dienste wie etwa der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter ist für Privatleute jedoch kaum zu bezahlen. Ein im Sinne des Gesetzes geeignetes Altersklassifizierungssystem existiert übrigens nicht.

Kurzum: Im Internet Inhalte auch nur vorzuhalten wird zum Problem; deutsche Betreiber von Webseiten werden massiven Rechtsunsicherheiten ausgesetzt — während ausländische Angebote unbehelligt bleiben, was die Mär vom angeblichen Jugendschutz noch absurder wirken lässt.

Die ersten Blogger haben sämtliche ihrer Inhalte nun bereits präemptiv depubliziert — prominentester Vertreter ist wohl isotopp; jegliche Links auf seine Seite führten bereits wenige Stunden nach der Ankündigung auf eine entsprechende Erklärung:

Nach diesem Vertrag müßte ich alle meine Inhalte durchgehen und mit einem Alterslabel versehen. Dafür habe ich keine Zeit und es wäre auch nicht produktiv. […] Wenn ich das nicht mache, öffne ich mich einem beträchtlichen finanziellen Risiko durch Abmahnungen und das will ich nicht tragen.

fxneumann sieht hier eine fatalistische Trotzreaktion, doch das ist es ausdrücklich nicht: Per Mail erklärte mir isotopp, dass er sich erstens anwaltlich beraten ließ und zweitens maximale Rechtssicherheit bei minimalem Einsatz von Mitteln anstrebe, es bliebe so schlicht keine andere Möglichkeit. Vordergründig ist es verständlich, dass er Besseres zu tun hat, als sich und seine Familie einem unkalkulierbaren Risiko auszusetzen und daher die sichere Möglichkeit wählt.

Nichtsdestotrotz halte ich es für grundfalsch, ein jahrelang gewachsenes, öffentliches Archiv effektiv zu vernichten. Schon auf formaler Ebene werden dadurch unzählige Relationen gekappt — so verlinkt etwa Wikipedia mehrmals isotopps Blog und auch bei der soeben erst erschienenen Folge 15 von Wir müssen reden bezieht man sich auf einen mittlerweile depublizierten Artikel. Beim W3C bemerkt man hierzu normativ: Cool URIs don’t change.

Den Inhalt betreffend: Schon beim mittlerweile wieder aufgelegten mspro-Projekt crtl-verlust bedauerte ich die initiale Löschung; isotopp schrieb jedoch häufiger und ist zudem etwa bereits so lange online aktiv, wie ich alt bin — seit nunmehr 23 Jahren. Sein depubliziertes Blog existierte wohl seit 2003; ich kann nicht einmal annähernd abschätzen, was in der Zwischenzeit alles veröffentlicht wurde. Da mit den Artikeln auch die Kommentare unzugänglich gemacht wurden, sind weiterhin ganze Diskurse verloren.

Intuitiv sehe ich diesen Akt als kulturelles Vergehen, ähnlich der Verpixelung bei Google Street View oder dem Depublizieren der Öffentlich-Rechtlichen: Gleichermaßen werden in allen Fällen bereits produzierte, interessante Inhalte zurückgehalten, um arkane Befindlichkeiten Dritter nicht zu stören. Dass es in diesem Fall der Autor selbst ist, der diesen Schritt ausgeführt hat, kann vernachlässigt werden — letztendlich kommen Nutzer nicht mehr an die gewünschten Informationen; dass dies nicht nur in Kauf genommen, sondern genau so beabsichtigt ist, lässt sich aus isotopps Entscheidung ableiten, die Inhalte nicht frei lizenziert anzubieten.

Doch nicht alle, die mit dem Depublizieren einen Selbstmord aus Angst vor dem Tod befürworten, agieren aus Feigheit ob der abstrakten Bedrohung. Felicea etwa sieht Depublizieren als Taktik, denen zu zeigen wie das Internet mit JmStV aussieht; Linus Neumann positioniert sich zwar gegen das Schließen von Blogs, schlägt dann aber vor, wichtige (Bildungs-)Ressourcen nur Erwachsenen und nur zu nachtschlafenden Zeiten zugänglich zu machen. Gemein ist diesen Vorschlägen die Überschätzung der eigenen Relevanz für Entscheidungsträger.

Unabhängig von der Rechtfertigung: Wer die eigenen Inhalte nun beseitigt, begeht Sabotage am Netz und spielt so den in Staatskanzleien, Ministerien und Landtagen sitzenden Internetfeinden in die Hände; umgekehrt lässt sich wohl schließen, dass den Betreffenden wenig an den durch sie geschaffenenen Teilen der Netzkultur liegt. Wer befürwortet, sich auf diese Weise zurückzuziehen, überlässt die Öffentlichkeit wohl gerne den Arschlöchern.

Linkliste zum Thema

• Beiträge zum politischen Prozess bei netzpolitik.org
• JMStV-2011: Häufig gestellt Fragen bei der FSM
• Lesepflicht für alle: 17 Fragen zum neuen JMStV bei t3n
• Blogger können leidlich gelassen bleiben beim law blog (danke, plomlomlom)
• Jugendmedienschutz ist für’s Arsch bei Malte Welding

Als xbg, matthiasr, zeitrafferin und ich zur diesjährigen Freiheit-statt-Angst-Demo fuhren, um die mittlerweile in Bubble Streetview umbenannte Aktion durchzuziehen, guckten die Leute erstmal nur doof erstaunt. Auf der Rückfahrt begegnete man uns allerdings eher unfreundlich: Fast ein Dutzend Stinkefinger konnte ich vom Potsdamer Platz bis zum Lagerraum im Wedding zählen. Kreativ reagierte allerdings ein Päärchen an der Friedrichstraße: Solange wir an der Ampel standen, knutschten sie — allein dafür hat sich der Aufwand definitv gelohnt.

matthiasr hat eine Liste von Fotos und Videos zu unserer Aktion zusammengestellt. Highlight der medialen Berichterstattung ist wohl die Erwähnung in der RBB-Abendschau (via zeitrafferin, die noch einiges mehr erwähnt); Heise Online hingegen versteht leider überhaupt nichts.

An dieser Stelle nochmal ein „Danke“ an alle, die mitgeholfen haben.

„Skandal!“ schreien da schon die Einen; „Die Persönlichkeitsrechte der Beamten müssen Vorrang haben!“, mahnen die Anderen. Doch natürlich haben wir von Prügel Street View uns ebenfalls die Frage gestellt, wie man Polizisten vor (fotografischen) Übergriffen schützt — und aus diesem Grund haben wir auch bereits ein Widerspruchsformular (PDF) vorbereitet:

Mehr Informationen zu Prügel Street View gibt es auf der zugehörigen Seite.

Die ganze Breitseite der Debatte gibts im Mädchenblog, in dem frau sich über Julia Seeligers taz-Artikel zum Thema „Schwarzer vs. Kachelmann“ empört.

Fun fact: In einem re-enactment einer Beckmann-Sendung, die ich einmal im Theater in den Hackeschen Höfen sah, wurde Alice Schwarzer von einem Schwarzen gespielt, was beim Publikum für einiges Gelächter sorgte. Gregor Gysi war ein junges Mädel mit roten Strumpfhosen, Hugo Egon Balder eine fette alte Frau, die nur gelegentlich etwas zu sagen hatte.

Die Welt ist gar nicht so: Handelt es sich bei der heute erschienen Pressemeldung mit der Überschrift Stoppt die Generation Porno! tatsächlich um eine offizielle Mitteilung der Jungen Union Berlin? Oder ist diese möglicherweise auf einen unberechtigten Zugriff auf die Webseite zurückzuführen?

Conrad Clemens: Das ist in der Tat so. Das stammt aus meiner Feder, es ist sozusagen eine Pressemitteilung von uns.

D: Inwiefern verträgt sich die besagte Pressemeldung mit dem Netzpolitik-Beschluss des Deutschlandrates der Jungen Union von letzter Woche, der sich klar für den Grundsatz Löschen statt Sperren ausspricht, Sperrungen als nutzlos bezeichnet und eine erneute Debatte als überflüssig charakterisiert? Oder wurde der jetzige Zeitpunkt der Veröffentlichung gewählt, um gerade da eine konservative Gegenstimme anzubringen?

CC: Ich kenne den Beschluss des Deutschlandrates, ich finde ihn auch in großen Teilen gut und richtig. Das ist insofern ein neues Thema, als dass es heute eine Studie gab — einen aktuellen Bezug zur Pornografie im Netz. Davon handelt der Antrag, die Beschlusslage nicht explizit. Es geht eben darum, dass es schon länger einen Anstieg von Pornoseiten und einen leichten Zugang zu Pornoseiten von Jugendlichen, von Minderjährigen gibt und da finden wir als Junge Union Berlin, dass da eben etwas getan werden muss.

D: Sie sehen Pornografie also im Allgemeinen ja als schwerwiegendes soziales Problem an …

CC: Moment, da möchte ich widersprechen! Pornografie kann natürlich zu einem gewissen Grad für Erwachsene durchaus zugänglich sein, aber es ist eben ein Problem für Kinder … Wir wissen es ja alle: Mit zwei Klicks sind die bei den krassesten Seiten und Filmchen usw..

D: Wie kommt es, dass sie vor allem technische Maßnahmen zur Bekämpfung befürworten? Der Chaos Computer Club propagiert ja bereits seit Längerem, dass technische Maßnahmen für soziale Probleme — hier also die Verfügbarkeit von Pornografie für Minderjährige — keine hinreichenden Lösungen sein können.

CC: Wir finden es natürlich auch richtig, was im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag drinsteht: Dass vor allem auch die Eltern eine gewisse Rolle spielen müssen, Verantwortung übernehmen, sich um ihre Kinder kümmern und dass es auch im Zuhause, in der Familie wichtig ist, dass da darauf geachtet wird und dass da auch Verantwortung übernommen wird. Das ist natürlich ein Lösungsweg. Wir glauben aber, dass zum Beispiel die Mediennutzung übers Internet- übers Handy, auf dem Schulhof — da ist ja die Familie nicht da …

D: Ich habe auch ein internetfähiges Handy; also ich weiß, wie einfach das ist, unabhängig von anderen Leuten …

CC: Genau! Wir sagen: Die Idee mit den Eltern ist gut und richtig, aber es reicht nicht aus. Wir wissen, dass technische Sachen sehr schwierig sind, dass sowohl Löschung als auch Sperrung kompliziert ist und wahrscheinlich binnen wenigen Minuten auch zu umgehen ist, aber wir finden einfach — so steht es ja auch in dem Text: Da müssen sich Informatiker mit Politikern zusammensetzen und eben nach Lösungen suchen. Und ich finde: Gar nichts tun und das einfach so zu beobachten, ist nicht der richtige Weg.

D: Sie schreiben ja, dass Internetsperren ihrer Ansicht nach sinnlos sind, die Löschungsbemühungen des BKAs aber auch. Warum fordern Sie dann nun erneut Sperren und nicht, dass man die Internetkompetenzen beim BKA erhöht? Und wollen Sie zur Bewertung der Effektivität der Maßnahmen nicht den Evaluationsbericht der Bundesregierung abwarten?

CC: Das ist richtig, da wird man sicher nochmal neu bewerten müssen, wenn das kommt, aber diese Studie, die jetzt rausgekommen ist, zeigt ja, dass es Schwierigkeiten gibt, dass sich das BKA beschwert. Es gibt auch andere, die meinen, es gibt einige Erfolge — das gilt es sicherlich abzuwarten. Uns geht es ja vor allem darum, dass man auch anfängt, über die Pornografie zu reden …

D: … es geht Ihnen also um ein Problembewusstsein …

CC: Genau. Ich wollte jetzt wirklich nicht diese gigantische Debatte „Löschen oder Sperren?“ aufmachen. Wir sind einfach der Meinung, dass es keine Tabus geben soll. Dann muss man eben gucken, ob man vielleicht andere Sperrmöglichkeiten findet, dass man andere Löschmöglichkeiten findet — dass man guckt, dass es wirklich effektive Maßnahmen … und da darf es eben keine Tabus geben. Und ich hab da ja wirklich den Eindruck: Allein schon, wenn man das Wort „Sperren“ in den Mund nimmt, ist alles ganz furchtbar …

D: … Sie haben sicher den letzten Sommer miterlebt, mit den Demonstrationen …

CC: … da finde ich einfach, sollte es ein offenes Denken darüber geben: Wie gehen wir denn mit diesem Phänomen um, dass unglaublich viele Pornos konsumiert werden, von Minderjährigen?

D: Finden Sie, man sollte nur gegen kommerziell verfügbare Pornografie vorgehen? Oder halten sie auch Maßnahmen gegen sogenanntes „Sexting“ — das Versenden von eigenen Nacktbildern per Mobiltelefon — oder das Hochladen von Bildern auf anonymen Internetforen, sog. Bildbrettern, für legitim? Sollten also Jugendliche auch für die Verbreitung von Jugendpornografie bestraft werden?

CC: Ich finde schon Seiten wie Chatroulette oder andere Seiten, auf denen privat jeder Sachen hochladen kann und Sachen machen kann, bedenklich, absolut. Das kann ja genau so von einem Minderjährigen gesehen werden und runtergeladen werden und alles Mögliche …

D: Und Minderjährige, die selber Bilder ins Netz stellen — von sich, nackt? Das gibt es ja. Was glauben Sie, sollte man dagegen tun?

CC: Wie gesagt, man sollte wirklich die gesamte Palette gegen diese, gegen alle Möglichen … und da gehört das sicherlich dazu, zu den pornografischen Inhalten im Internet, die nicht legal sind, natürlich nicht legal sind!

D: Pornografie bezeichnen Sie als „immer frauenfeindlich“; trifft dies ihrer Ansicht nach auch auf feministische oder schwule Pornos zu? Was halten sie von BDSM, also einvernehmlicher Auslebung von Unterwerfungs- und Gewalt-Fantasien mit sexueller Komponente?

CC: Wenn keine Frau in dem Porno vorkommt, ist es natürlich auch nicht frauenfeindlich. Es ist für mich nur sehr wichtig — und das ist es auch, was die Sexualwissenschaftler sagen: Wenn ein Jugendlicher, ein Minderjähriger diese Sachen sieht, dass er das, was er beobachtet, anders aufnimmt, als ein Erwachsener. Und wenn man eben sehr jung ist, dann sieht man da die Erwachsenen, was die sich gegenseitig zufügen und deswegen habe ich da eben gedacht: Das kann dazu führen, dass die Jugendlichen frauenfeindlich werden oder auch erhöhte Gewaltbereitschaft haben — weil sie sehen, was da zugefügt wird und dass die dabei auch noch Lachen und Spaß haben! Da muss knallhart gesagt werden, das darf nur ein Erwachsener sehen — und da bin ich auch kompromisslos.

Natürlich gibt es BDSM-Aufklärungsseiten, die müssen natürlich erhalten bleiben und die müssen auch zugänglich sein, für Menschen, die sich darüber informieren wollen, aber das kann man glaube ich sehr gut unterscheiden — und es ist ja jetzt nicht so, dass wenn etwas gelöscht oder gesperrt wird, dass so eine Seite sich nicht wehren kann: Da können dann die Betreiber sagen „Wir sind eine aufklärende Seite, die nur informieren möchte. Bei uns gibt es keine bedenklichen Inhalte“, dann wird es natürlich wieder hergestellt; das ist ja kein Problem.

D: Eine Studie kam 1999 zu dem Schluss, dass in Japan — einer für besonders exquisite Pornografie bekannten Nation — mit der zunehmenden Verfügbarkeit von pornografischem Material die Anzahl an Sexualstraftaten zurückging. Ähnliche Ergebnisse wurden bereits früher für Dänemark, Schweden und Westdeutschland festgestellt. Sie hingegen behaupten, Pornografie führe zu Gewalttätigkeit. Hat sich der Stand der Forschung seitdem verändert?

CC: Ich sage ja vor allem, dass es schwierig ist, für Minderjährige, für Kinder, dass da ein schwieriger Effekt ist für Leute, die eben noch in der Erziehung sind. Und da kann ich mir nicht vorstellen, dass diese Filmchen, die es da zu sehen gibt, irgendeinen positiven Effekt haben können.

D: Können Sie auf Studien verweisen, die nicht nur sagen, dass Kinder jetzt mehr Pornos gucken, sondern daraus auch entsprechende Effekte ableiten?

CC: Ich kann nur auf dieses Institut der Charité verweisen, da sagt der Wissenschaftler [gemeint ist Klaus Beier, Direktor des Instituts für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin] ganz klar, dass es einen negativen Effekt hat. Es kann natürlich auch einen Wissenschaftler geben, der sagt, es hat einen positiven Effekt, aber das ist ja auch eine politische Entscheidung! Es gibt zu jedem Thema verschiedene Meinungen und zu jedem Thema unterschiedliche wissenschaftliche Studien und nicht immer kann man ganz klar sagen „Das ist der Effekt.“, aber wir sind ja in der Politik und wollen politische Entscheidungen treffen und wollen sagen: Wir setzen hier mal ein Stoppschild hin.

D: Aber das muss doch faktenbasiert sein? Politik ist ja nicht nur Ideologie.

CC: Das ist richtig. Es muss dann ein Expertengremium geben — ich sage nicht, dass man jetzt von einem Wissenschaftler alles eins-zu-eins übernehmen soll — aber ich schlage ja genau das vor: Nehmt diese Enquête-Kommission, die gerade gegründet wurde, diskutiert das da und sucht nach effektiven Lösungen!

Es ist ja nicht so, dass ich da schon Sachen in Gesetzesform habe und sage „Genau so muss es kommen!“; ich will einfach, dass darüber diskutiert wird — dass auch darüber nachgedacht wird, ob wir nicht vielleicht diese Pornografie stärker verbieten müssen. Das ist mein Ansinnen. Und ich bin nun weder Sexualexperte noch Informatiker, aber ich kann nur sagen: Es ist wichtig, dass wir darüber diskutieren und dass es eine Entwicklung ist, die wir nicht einfach so geschehen lassen. Wir sollten darüber reden und das sollten vor allem Experten tun.

D: Letzte Frage: In Deutschland kann man mit deutschen Gesetzen sicher Einiges durchsetzen. Wie sieht ihre Vision für ausländische und insbesondere außereuropäische Anbieter von Pornografie aus?

CC: Wir haben ja auch in dem gleichen Text die Forderung von diesem „Schengen-Raum“: Dass versucht werden soll, einen einheitlichen Gesetzesraum zu schaffen, in dem wirklich international, über Grenzen hinweg, Anbieter auch verfolgt werden können. Wenn man zu dem Schluss kommt, dass man Pornografie stärker verbieten muss für Jugendliche, dann muss es das Ziel sein, das international zu machen.

D: Ich danke Ihnen für die Beantwortung meiner Fragen. Wollen Sie zum Schluss noch etwas sagen, von sich aus?

CC: Wiegesagt, es geht um einen Denkanstoß, zu sagen: Irgendetwas muss getan werden, so kann es nicht weitergehen. Lasst uns zusammensitzen und versuchen, Lösungen zu finden!

Zur Vermeidung redundanter Formulierungen wurde das Transkript leicht gekürzt. Ein vollständiger Audio-Mitschnitt liegt vor.

In den Kommentaren fallen nun übermäßig viele euphemisierende Formulierungen auf — gerade auf Seiten der Verbotsbefürworter. Um diesem Abhilfe zu schaffen, habe ich auf die Schnelle ein WordPress-Plugin gebastelt, das diskursverzerrende Begriffe durch politisch korrekte Alternativen ersetzt. Und so wird aus der verharmlosenden Formulierung „Ich als Nichtraucher bin ja für strikte Maßnahmen. Nichtraucherschutz ist eine Entscheidung der MEHRHEIT.“ nun das ehrlichere „Ich als militanter Nichtraucher bin ja für totale Maßnahmen. Rauchverbot ist eine Entscheidung der FASCHISTEN.“. So einfach ist das.

Leider hat Julia das Plugin nicht installiert; ihr liegt wohl etwas mehr an ernsthaftem Diskurs als mir.

Es folgen nun einige Links zu den besprochenen Themen, bleiben sie dran.

• mspros Blog bei der FAZ: [Ctrl]-Verlust
• Frank Schirrmacher — PAYBACK (Amazon, aber kein Partnerlink)
• mspro erklärt SQL: Die tausend Tode des Autors
• mspros mission statement: Die Krankenakte von Tut Ench Amun
• HTML5-Gesichtserkennung im Browser
• Google Goggles
• Privacy fears force search giant to block facial recognition application on Google Goggles
• plomlompoms Wiki, in das er seine persönlichen Daten einträgt
• Faschismusvorwürfe gibt gab es in den Kommentaren zum Artikel Vorschläge zu einer Politik der herrschaftsfreien Kommunikation
• Marinetti, Kulturminister unter Mussolini und Begründer des Futurismus
• Plattformneutralität als Politik, eine neue, von mspro vorgeschlagene Ideologie
• Aus der Plattformneutralität ergeben sich: Vorschläge zu einer Politik der herrschaftsfreien Kommunikation
• Luhmann, Soziologe, Philosoph und Gesellschaftstheoretiker, Luhmanns Systemtheorie
• Der Diskursbegriff bei Habermas
• heise online: YouTube bleibt in der Türkei gesperrt (allerdings nicht wegen des Genozids an den Armeniern, sondern wegen Beleidigung des Republikgründers Atatürk)
• Janet Jacksons nipple slip
• Darknet
• BitTorrent wird blockiert: Kabel Deutschland: Internetanbieter bremst Tauschbörsen aus
• T-mobile (nicht T-online) hat einen Extratarif für Voice over IP
• BSD-Lizenzen und General Public License
• Google-Pressemeldung: Google to Acquire On2 Technologies
  • das aus dem On2-Ankauf hervorgegangene Medienformat WebM
  • die zugehörige Lizenz mit Patentschutzklausel
• Ankündigung im Entwicklerblog zu Eve Online, einen Spielerbeirat einzusetzen, Hintergrundartikel der New York Times
• XMPP ist ein offenes Chatprotokoll, Facebook kündigt Nutzung von XMPP an
• Markus Beckedahl, Bürgerrechts-Lobbyist und Blogger
• Martin Dörmann war Chefunterhändler der SPD in Sachen Zugangserschwerungsgesetz
• Holm Friebe, Sascha Lobo — Wir nennen es Arbeit (Amazon)
• Blogeintrag von mspro: Berlin und das Glück
• die Twitterlesung auf der re:publica 2010 bei Youtube
• Jeff Jarvis, Journalist und Blogger
• Wir müssen reden, Podcastreihe mit mspro und 343max
• mspro beim Medienradio
• der erwähnte Burgerladen am Ostkreuz

• Es wird eine Art Deutschland-Intranet plus X erschaffen — für ein paar kommerzielle große Websites aus dem Ausland wird es sich sicher lohnen, den JMStV zu befolgen, für euer liebstes […] Blog aus Übersee sicher nicht. Dieses wird dann also einfach geblockt und das war‘s. Ein ähnliches Schicksal könnte viele Websites und Dienste ereilen: Github, Microformats.org, der HTML5-Entwurf der WHATWG, sonstige wichtige Open-Source-Projekte [würden geblockt].
• Der geneigte […] Blogger wird verpflichtet, seine Kommentare zeitnah auf Unbedenklichkeit […] zu prüfen. Weder weiß man, was zeitnah ist, noch dürften […] die meisten von uns juristisch genug geschult sein, um das zu beurteilen.
• Wenn an allen Ecken und Enden Zäune und Schranken aufgestellt werden, wird es zunehmend unmöglich, in offenen Prozessen via Internet gemeinsam Wissen zu erarbeiten oder auch nur seine Euros zu verdienen — selbst wenn hierbei alle beteiligten Personen über 18 sein sollten, wenn etwas gesperrt oder erst ab 22 Uhr zugänglich ist, ist das nicht zu ändern.

Gerrit van Aaken prognostiziert hierzu treffend: Der nächste Schritt in diesem Wahnsinn wäre höchstwahrscheinlich ein Genehmigungsverfahren, bei dem man Sendelizenzen für das Internet erwerben kann.

Als welche moralische Instanz sich die entsprechenden Stellen positionieren, ist anhand des dritten Berichts der KJM über die Durchführung der Bestimmungen des JMStV erkenntlich: Im Bericht werden u.A. pornografische[n] Abbildungen mit außergewöhnliche[n] und bizarre sexuelle[n] Praktiken […] (Seite 41) als Teilgebiet des bisherigen Engagements genannt; weiterhin als „Problemfelder“ charakterisiert werden Rapmusik (Seite 35) und netzwerkbasierte Computerspiele (Seite 43f), wobei hier insbesondere user generated content als Gefahr eingestuft wird (Spore lässt grüßen). Besonders im Hinblick auf die neuen Vorschriften zur Jugendpornografie bedeutsam erscheint:

Auch Jugendliche selbst stellen über die vielfältigen technischen Möglichkeiten – die immer einfacher zu handhaben sind und immer günstiger zur Verfügung stehen – Inhalte ins Netz, die nicht unbedingt den gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen entsprechen.

Selbst gibt man zu (Abschnitt B.10.1, Seite 41):

Die KJM hatte sich bereits im Jahr 2003 mit dem Thema befasst und Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider von Anfang an als mögliche ultima ratio-Maßnahme angesehen.

Noch deutlicher wird nur an einer Stelle, mit welcher Ideologie wir es hier zu tun haben: Kapitel C.2 (Seite 55) ist überschrieben mit Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.

Wie es um existierende Jugendmedien nach dem Beschluss eines derartigen Staatsvertrages bestellt sein könnte, lässt sich übrigens erahnen: Die Google-Suche nach „b random“ brachte bis vor einiger Zeit keinen Link auf 4chan /b/, weil die entsprechende Seite auf einer Zensurliste stand (siehe mein Interview mit moot). Und auch bei der Suche nach „bernd krautchan“ werden aktuell mehrere Suchergebnisse zensiert — dank deutscher Behörden (Krautchan selber taucht auf Wunsch der Betreiber nicht auf).

Ein Portal mit umfangreichen Informationen zum Engagement gegen dieses Gesetzesvorhaben gibt es im Wiki der Piratenpartei.

Dann kommen sie Schlag auf Schlag, die jungen, vergewaltigten Kinder (die alte Dame hält sich erschrocken den Mund zu), der Millionenmarkt mit seinen Drahtziehern (die alte Dame hält sich die Ohren zu), die ahnungslosen Surfer, die von kinderpornografischem Material angefixt werden (die alte Dame schließt die Augen) und immer wieder: die armen Kinder (die alte Dame weint).

Nichts grundsätzlich neues schreibt Malte Hübner da; es sollte hinreichend bekannt sein, wie die auswendig gelernten Phrasen der Ursula von der Leyen klingen und was ihre Wirkungsabsicht ist. Schön formuliert ist sie allerdings allemal, die Erzählung von den Vorkommnissen einer CDU-Veranstaltung, bei der die Familienministerin von einem gefährlichen Terroristen unhöflichen Störer mit Wasser attackiert wurde (auf der kritischen Internetplattform Krautchan ist latürnich wieder mal ein Geständnis aufgetaucht).

Angesichts der immer gleichen bizarren Schreckensrhetorik frage ich mich übrigens, wie absurd effekthascherisch die strategisch verbreiteten Geschmacklosigkeiten noch werden können, bevor die Zielgruppe sich vollends verarscht fühlt (nein, ich rechne nicht damit, dass das je passiert). Wie wäre es denn hiermit ?

Wenn ich von Kinderpornografie im Internet spreche, spreche ich nicht davon, dass nackte Kinder posieren; das ist schlimm genug. Ich spreche von Babys, die gefesselt von der Decke hängen und mit Harken so lange vergewaltigt werden, bis sie an inneren Verletzungen sterben, während Millionen von Menschen jeweils 1000 Euro pro Stunde bezahlen, um sich das live im Internet anzuschauen. Das ist das Problem, über das wir hier reden.

Seit einigen Jahren ist es möglich, im Internet übertragene Pakete in Echtzeit zu analysieren; dieses Verfahren wird als Deep Packet Inspection (DPI) bezeichnet. Es geht häufig einher mit der Klassifizierung und subsequenten Filterung bzw. Umleitung einzelner Pakete oder gar bestimmter Datenströme. DPI repräsentiert zweifellos eine neue Qualität der Analyse — statt der ausschließlichen Nutzung des eigentlich dafür vorgesehenen Kopfteils (header) wird nun auch und insbesondere der Datenteil (body) erfasst und ausgewertet. Telekommunikations-Unternehmen wie Cisco stellen mittlerweile dedizierte Geräte (sog. Appliances) her, die diese Aufgabe vollautomatisch erledigen.

Die Nutzungsformen (use cases) von DPI lassen sich grob in drei Felder einteilen: Überwachung, Markierung, und Filterung. Keiner dieser Fälle scheint per se inakzeptabel: Überwacht werden kann etwa ein Terrorist, als „eilig“ markiert werden kann dringender Datenverkehr, gefiltert werden können Steuerungsanweisungen für Schadsoftware. Eher unerfreulich anmutende Anwendungsfälle sind da bereits spektakulärer, etwa die anlasslose Überwachung jeglichen Datenverkehrs — geschehen in den USA bei einer Kooperation des Geheimdienstes NSA mit dem Telekommunikationsgiganten AT&T — oder die künstliche Verlangsamung bestimmter Inhalte wie Internet-Telefonie (Voice-over-IP) oder verteilter Downloads (Bittorrent). Spätestens seit der Berichterstattung von Olympia im öffentlichen Bewusstsein verankert ist auch die Great Chinese Firewall, die von der Regierung unerwünschte Inhalte mehr oder zuverlässig blockiert.

Es lässt sich feststellen, dass DPI ein profundes Misstrauen über die Natur der analysierten Daten zu Grunde liegt. Traditionell ist der Datenverkehr im Internet nach einem Schichtenmodell organisiert, dass z.B. die Anwendungsdaten von den Transportinformationen separiert. Eine umfassende Betrachtung von Datenpaketen hebt diese Trennung wieder auf, eine Komponente dieses Misstrauens regt sich also gegen die formale Struktur des Internets. Weiterhin wird — wie bereits eingangs erwähnt — der Datenteil ausgewertet; diese Komponente des Misstrauens richtet sich also gegen die Inanspruchnehmer des Telekommunikationsdienstes, d.h die (Mit-)Nutzer des Netzes. Die Leitidee: Umfassende Kenntnis der Kommunikations-Inhalte ermöglicht eine wesentlich effizientere Verwaltung von Datenströmen.

Einsatzmöglichkeiten von DPI haben also die die Gemeinsamkeit, dass sie eine Diskriminierung aufgrund von Nachrichteninhalten ermöglichen; der Netzbetreiber (provider) — so die Annahme ebendieses — weiß am Besten, welche Inhalte wie zu behandeln sind. An dieser Stelle treten jedoch zwei Problematiken auf: Zunächst mag es verschiedene Anbieter mit unterschiedlicher Agenda geben, deren Richtlinien fundamentale Inkompatibilitäten aufweisen — man denke sich etwa einen Provider in den Niederlanden, den anderen in China. Logische Konsequenz wäre eine teilweise Zersplitterung des Internets anhand ideologischer oder geografischer Grenzen, einen fundamentale Infragestellung der Idee globaler Konnektivität. Bei der Verlagerung der Betrachtung auf die lokale Ebene — innerhalb des Netzbereiches eines Betreibers — wird weiterhin deutlich, das hier auch eine Gefahr für das Innovationspotential des Netzes besteht: Die Möglichkeit, mit Einsatz von DPI bestimmte Datenströme zu priorisieren und andere zu blockieren wird bereits genutzt, um vom Provider unerwünschte Konkurrenz zu benachteiligen und eigene Angebote aufzuwerten; so blockiert etwa der deutsche Netzbetreiber T-Mobile Daten des Internettelefonieprogramms Skype, sofern diese von Mobiltelefonen wie dem Iphone kommen.

Meiner Meinung nach überwiegen die Nachteile dieser Technologie die vorhandenen Vorteile: Wenngleich effizientere Auslastung der Netzwerk-Infrastruktur und Behinderung von Schadsoftware im Interesse aller Beteiligten ist, so ist das Missbrauchspotential im Hinblick auf Privatsphäre, Zuverlässigkeit der Infrastruktur und freien Wettbewerb einfach zu groß, als dass man die Nutzung von DPI in globalen Netzwerken vorbehaltlos erlauben könnte. Dass hier ein nachhaltiger netzpolitikischer Ansatz gefunden wird, die oben beschriebenen Szenarien wirksam zu verhindern, ist angesichts des technischen Unverständnisses der sog. „Internet-Ausdrucker“ in Brüssel und Washington allerdings mehr als fragwürdig.

Am Mittwoch wies die taz auf ein in Mode gekommenes Anschlagsziel linker Spinner militanter Antimilitaristen hin — den Kriegslogistiker DHL, d.h. die Deutsche Post AG, genauer genommen deren Fahrzeuge — DHL ist nämlich auch für die Bundeswehr tätig. Die Situation ist offenbar akut: In Berlin, Hamburg, Karlsruhe gingen bereits Posttransporter in Flammen auf; es ist wohl kaum damit zu rechnen, dass diese Kampagne rasch ein Ende findet.

Die Fürsprecher derartiger Aktionen haben übrigens bemerkenswerte Propaganda auf Lager: Von subversiven Plakaten bis hin zu Positionspapieren, in denen man pragmatisch klarstellt, dass die DHL […] deshalb so angreifbar [ist], weil in jedem Dorf ein Briefkasten, in jeder Stadt ein Postamt steht.

Gewalt gegen Infrastruktur scheint also hier die Losung zu sein, nach der die Brandstifter handeln. Und ohne jetzt in eine Diskussion über Krieg, Selbstjustiz oder Gewalt gegen Sachen zu verfallen, fällt mir sofort ein Grund ein, an dem ich — und jeder ebenfalls an nachhaltiger Entwicklung interessierter Mensch — dieses Treiben ablehnen muss. Die selektive Behinderung von Paketen verstößt nämlich gegen das Prinzip der Netzneutralität und steht damit auf einer Ebene wie Netzzensur gegen Kinderpornos und der Forderung nach einem nazifreien Internet.

Bernd Grönig vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Göttingen reagierte erschüttert: So weit unten waren wir noch nie. Das Schreiben des Finanzamts sei demütigend und unterstelle, dass die Bank durch Betteln beim Bund ein regelmäßiges Einkommen habe. Der Wohlfahrtsverband überprüft den Angaben zufolge nun, ob die Hochrechnung und die damit verbundene Kürzung rechtens sind.

• Der Senat wird kein Funknetz betreiben, sondern die Errichtung eines Netzes unterstützen. Man will hierzu hauptsächlich mit zertifizierten Netzbetreibern zusammenarbeiten und ist aktuell mit zwei Unternehmen im Gespräch.
• Dieses Netz soll — das wurde mehrmals erwähnt — aus kommunizierenden Hotspots bestehen, also ein Mesh-Netzwerk sein.
• Der Basisdienst wird vermutlich bestimmten Beschränkungen in (Bezug auf Geschwindigkeit, Zeit oder verfügbare Dienste / Ports) unterliegen.
• Zielgruppe sollen nicht nur Touristen sein, sondern alle. Man erkennt die Bedeutung von Funknetzen für die berliner Kreativwirtschaft an (siehe auch den Kulturwirtschaftsbericht Berlin 2008, Abschnitt 5.6)
• Die Einrichtungskosten sollen sich in der 100.000€-Größenordnung befinden. Über Kosten für die Nutzer ist noch nichts bekannt.
• Der Zeitplan für das Pilotprojekt sieht vor, dass dieses ASAP startet, angepeilt wird ein Beginn in zwei Wochen. Das Testnetz soll dann drei Monate plus X betrieben werden, um weitere Erkenntnisse zu erlangen.

Die Frage Zillers, inwiefern Berlin sich auf Bundesebene für Rechtssicherheit beim Öffnen privater Funknetze (Stichwort Störerhaftung) einsetzt, wurde nicht positiv beantwortet — offenbar hält man es im Senat nicht für notwendig, derartige Handlungsmöglichkeiten zu prüfen. In seinem Blog zeigt sich er folglich unzufrieden damit; Denn es ist schon paradox einerseits BürgerInnen quasi zu verpflichten ihre WLan-Netze dicht zu machen, aber anderseits ein freies WLan aufzubauen..

Was die Einbeziehung der Freifunk-Community angeht: Gespräche wurden offenbar vor einiger Zeit bereits geführt — welches Ausmaß diese erreichten, konnte ich allerdings nicht in Erfahrung bringen; cven meinte jedoch, er wolle den Kontakt wieder auffrischen. Inwiefern man sich mit anderen Stadtverwaltungen kurzgeschlossen hat, wurde nicht erörtert.

Fun fact: Die Federführung liegt in der Wirtschaftsverwaltung, genauer gesagt im Bereich für „Wirtschaft, Technologie und Frauen“ — auf der Visitenkarte des Verantwortlichen steht allen Ernstes „WTF“.