informationen zur aktuellen lage in sachen überwachung (live-blog)
Update: Liveblogging in geschlossener Textform lohnt nicht – möglicherweise kann ich es auch einfach nicht. Auf jeden Fall sollte ich mir beim nächsten Versuch ein Programm besorgen, das automatisch Timestamps erstellt oder einfach gleich eine Videokamera nehmen und streamen. Den – zugegeben blamablen – Text lass ich hier einfach mal stehen, von wegen historisches Interesse und so, vllt. bessere ich die fehlenden Stellen ja noch nach.
An dieser Stelle werde ich ab 19:22 MESZ einen ersten Versuch starten, von einer Veranstaltung live mitzubloggen. Ich befinde mich in Berlin, im Newthinking Store, es ist ein lauer Sommerabend, ich habe zu viel Kaffee getrunken und schwächele daher ein wenig.
Titel der Veranstaltung ist “Überwachungsterror, Sicherheitswahn und die Sehnsucht nach dem autoritären Staat”; sie wird organisiert von den “JungdemokratInnen” bzw. der “Jungen Linken”; Moderatorin ist Barbara Schöning, es nehmen Constanze Kurz (Informatikerin, CCC-Sprecherin) und Jan Schallaböck (Jurist, ULD Schleswig-Holstein, UN Internet Governance Forum) teil.
19:24 – Die Moderatorin kündigt drei inhaltliche “Blöcke” an.
- Welche technologischen Möglichkeiten, welche rechtlichen Grundlagen gibt es ? Kurz: Was ist aktuell ?
- Welche Rolle spielen private Akteure ?
- Wie sind die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Entwicklungen ?
19:27 – Schallaböck fängt an, läuft Folien mit Begriffen wie “Steuernummer” oder “biometrischer Personalausweis” durch. Dann ein Plakat: “Freiheit ist keine Salami” – Scheibentaktik. Frage: “Wer ist der Hund – Schäuble und seine Freunde ?” Klarstellung: Wir leben noch nicht in einem Überwachungsstaat. […]
– Burkhard Hirsch.
19:30 – Clickstreams – Doubleclick etc. – Provider haben die Möglichkeit, Daten automatisch auszuwerten, Google schaltet automatisiert Werbung – soziale Netzwerke lassen sich abbilden – Fototagging – Internet-Suchanfragen (Stichwort AOL). Ganz andere Qualität als “klassische” Überwachung: Minutiöser Charakter. Folie zeigt chinesische Anfrage an Yahoo. Konsequenzen des AOL-Datenlecks, Ermittelung einzelner Personen, Googles Ankündigung zur Berufsberatung wundert nicht. Datenschutzpolicies bei Suchbetreibern.
19:35 – Googles ist eine “Dog Company” – On the internet, nobody knows, you are a dog
– wer ist der Hund ? Sind wir alle die Hunde ?
. Wie lange können wir uns noch anonym im Netz bewegen ? Weg von pauschalen Horrorszenarien – warum ist Datenschutz wichtig ? Volkszählungsurteil → Überwachung ändert individuelles Verhalten, in der Diskussion oft vernachlässigt das Gemeinwohl als Ganzes kann allerdings auch leiden. Zwischenfazit: Datenverarbeitung könnte eine Risikotechnologie sein, Datenlecks sind kaum mehr zu zählen, Konzerne gehen auch finanzielle Risiken (durch Strafen) ein.
19:38 – Datenschutzgrundprinzipien – sieben goldenen Regeln:
- Rechtmäßigkeit
- Einwilligung
- HIER MEHR, FOLIE ANFORDERN
19:40 Moderatorin fordert Constanze Kurz auf, aktuelle Lage zu skizzieren. Diese greift das Bild mit der Salami auf, kündigt technikfokussierte Betrachtung an. Aktuell sind:
- Online-Durchsuchung, SPD würde vllt. doch nicht so ganz zustimmen. Innenminister feiert nach dem BVerfG-Urteil (hat vllt. das Urteil nicht gelesen), alle haben gejubelt
- Aktuell neue Frage nach neuer Behörde “Überachungszentrale” – Assoziation zum Reichssicherheitshauptamt, Vorbild ist doch eher bei der NSA zu suchen. Konzeptpapier ist zur Zeit nicht mehrheitsfähig, Wahlvolk
spackt
. - Gemeinsame Lagezentren – Antiterrordatei – technische und besonders juristische Problematiken (Trennungsgebot) – zuständige Gremien (parlamentarisches Kontrollgremioum) sind
nach eigenem Bekunden schon längst nicht mehr Kontrolleure
- Beispiel “Bundestrojaner”:
Technische Fakten werden weitgehend ignoriert.
Beim biometrischen Personalausweis ebenso – Stichwort:Sicherheitssimulation
, RFID ein Unischerheitsfaktor, sensible biometrische Daten werden ins Ausland verteilt.
19:47 – Rein technisch sind viele Überwachungsansätze nicht geeignet, ermittliungstaktische bzw. präventive Erfolge sind erschreckend gering
. Beispiel Telefonüberwachung – nicht gerechtfertigt – wissenschaftliche Studien werden oft ignoriert / zurückgehalten, wie beim biometrischen Reisepass oder der VDS (erst nach der Abstimmung wird veröffentlicht). Bundesjustizministerium stellt sich der Debatte nicht, Diskurse werden teilweise nicht geführt. Beispiel biometrischer Reisepass – Informationskampagne wurde eingestellt, Rechtfertigung nicht mehr gegeben, Presseanfragen nicht beantwortet
, Kurz erzählt persönliches Erlebnis mit Schwierigkeiten, überhaupt jemanden zu finden
, der sich rechtfertig. CCC würde oft Ausrede von Parlamentariern hören, “Ich finde das ja falsch, aber da können wir nichts machen, Fraktionszwang”. Presseerklärung einiger linker SPD-ler (ich assoziiere Nahles), dass sie das ja “verfassungsrechtlich bedenklich” fänden. BVerfG letzte Hürde, obwohl unser Parlament eigentlich auch verfassungsgebunden ist – das vergessen viele
. C. Kurz nimmt Bezug auf das Hirsch-Zitat, sagt als Technikerin
, dass man aus technischer Sicht
längst angekommen ist im Überwachungsstaat – Forderung muss nicht nach Denkpause, sondern Rückbau der Technik lauten. Applaus.
19:54 – Moderatorin fasst zusammen: Wesentliche Fragen sind angesprochen, z.B. Auf welche Art und Weise können atenschutzbehörden eingreifen ?
, Was bedeutet es, wenn man politische Verantwortung an Gerichte abschiebt ?
. Schallaböck wird aufgefordert, das Datensammeln privater Unternehmen zu erläutern. S.: Wesentlichstes Beispiel
die Vorratsdatenspeicherung – für ihn Motivation Datenschutz als Beruf zu machen. VDS ist hervorragend geeignet für den Staat, aber nicht unbedingt im Interesse der Privaten. Seine favorisierte Lösung soll durch Technik passieren (weist auf C. Kurz). Meine Füße sind eingeschlafen, verdammter Kaffee. Hoffentlich kollabiere ich nicht.
19 :59 – Kurz konstatiert einen Gewöhnungseffekt
– man müsse sich zurückbesinnen
, vor Fünf Jahren sei die VDS undenkbar gewesen, wurde aber beschlossen. Überwachung wird umgesetzt. Sie weiß nicht, was noch kommen muss, dass der Bürger sich überwacht fühlt – Sicherheitssimulation am Flughafen produziert Gewöhnung. Wenn sie jetzt Gedankenlesen “prophezeihen” würde, würde man ihr ebenso den Vogel zeigen
wie ehemals bei der VDS. Gefahr geht nicht nur vom Staat aus, sondern von kommerziellen Unternehmen, die keinen Anreiz haben, in Datenschutz zu investieren – rhetorische Frage: Warum sollten sie noch mehr Geld darin stecken, die Daten zu sichern ?
. Achte goldene Regel fehlt: Strafung der Akteure kommt nicht vor, Datenschutzverletzter haben nichts zu befürchten. Wir hinterlassen Datenspuren: 60% von uns nutzen Internet
. Aus technischer Sicht ist dia Aussage wir haben keinen Überwachungsstaat
naiv.
20:03 – S.stellt klar, dass ein Überwachnungsstaat für ihn erst mit der Nutzung der bereits bestehenden Technik existiert. Vor Gericht gehen lohnt sich – Urteil zu Patrick Beyer und IP-Speicherung – Rechtsstaat hat Mittel, man brauche aber auch eine Grundstimmung im Volk – Verweis auf kommentden Aktionstag [LINK HIER].
20:05 – Moderatorin erwähnt Exhibitionismus im Netz
und die Frage nach dem Ursprung. Kurz antwortet; das Argument würde oft vorgebracht – zwei Punkte:
- Freiwillig ist ungleich erzwungen. Qualitativer Unterschied in der Datenabgabe.
- Rückläufiger Trend bei sozialen Netzwerken seit mindestens 12 Monaten. Abhängigkeit von der Bildung – wer jung ist, bekommt ein verkehrtes Vorbildd vom Staat, der sich als Datensammler betätigt.
wie vieles, was im Netz steht.
20:08 – Schallaböck entscheidende beiden Punkten – aber das Gemeinwohl. Staat hätte schärfer gegen Datensammler vorgehen können: Das dürft ihr nicht.
Fetter gesellschaftlich-kulturellerer Wandlungsprozess
– da kommen auch mal Leute unter die Räder
. Moderatorin stellt Frage nach dem Lernen der Akteure, wie könnte man technologisch und rechtlich das Datensammeln eindämmen. Schallaböck bestätigt Sensibilisierung der Nutzer und Portale, manche kommen auch zu uns und wollen ein Datenschutzgütesiegel, “Personal Rights Management” ist eine Art umgekehrtes “Digital Rights Management” – hier ist der Nutzer.mächtig.
20:14 – Kurz: CCC stellt “Privacy Enhancement” zur Verfügung, betreibt Anonymisierungsserver, ordentliche Interfaces für Mama
sind wichtig – sehr schwere Aufgabe, längst nicht überall erfüllt. Glücksfall: Open Source ist sehr aktiv in Deutschland. Die Leute müssen es aber auch nutzen ! Man muss es zu einer Kultur machen. Witzig: Kurz verspricht, verschlüsselte Mails ihrer Studenten zuerst zu beantworten – plötzlich können alle PGP installieren. Medien müssen dies vermitteln, dies soll auch Aufgabe des CCC sein.
20:17 – Schallaböck: Kann der Gesetzgeber das nicht vorschreiben ? Das wäre lustig.
Datenschützer können zwar keine Ordnungsgelder verhängen, aber Maschinen abdrehen
. Kurz, sarkastisch: Toll !
Viele Forderungen an Datenschützer, aber bezahlt werden die nicht. Moderatorin findet wichtig, dass man eine gesellschaftlich-politische Lösung bracuht, damit Datensicherheit kein Vorrecht einer Elite
bleibt. Wie kommt es eigentlich, dass Leute glauben, sie haben nichts zu befürchten ?
Schallaböck: Datenschutz ist nur merkbar, wenn etwas schiefgeht und dies passiert (noch ?) kaum. Beispiel Scoring, nicht nur bei Krediten → nicht mehr erkennbare Verhaltensbeeinflussung durchzieht die Gesellschaft. Kurz fordert zur Erklärung von Scoring auf, Schallaböck tut dies, weist hin auf “Blackboxes”, man weiß nicht einmal, warum etwas funktioniert
(z.B. wegen neuronalen Netzen) – selbsterfüllende Prophezeihungen, selbsterhaltende Systeme entstehen.
20:23 – Schallaböck stellt nach einer Frage der Moderatorin dar, dass die Sensibilisierung der Leute gerade passiert – vielen Leuten wird zunehmend bewusst, dass sie etwas zu verbergen haben. Soziologen kennen das Prinzip der funktionalen Differenzierung
– Menschen haben verschiedene Rollen, z.B. ggü. ihrer Bank anders als ggü. ihren Ehepartnern. Kurz weist auf politische mediale Skandalisierung bei Terror und Kinderpornographie hin; die subjektive Wahrnehmung ist anders als sichere Situation. Das können Die Guten™ (CCC, Bürgerrechtler) auch: Politiker wittern schon Alarmismus
(hihi). Weist auf Causa Holm hin – fast jeder in Berlin kennt diesen Fall, Bloggerei der Betroffenen ist medial wirksam.
29:29 – Moderatorin fragt, warum technische (nicht in Werten begründete) Kritik apprallt. Kurz: Gutachten werden lange zurückgehalten, bei Anhörungen wird der CCC ignoriert, manchmal sind sich in Ausschüssen alle einig – sie nennen das Internet-Ausdrucker-Phänomen
: Wer selber nicht weiß, wie ein Browser funktioniert, kann sich nicht vorstellen, wie das Leben mit Wanzen funktionieren.
– eine ganze Generation trifft strukturelle Entscheidungen – wir haben ein großes Problem, da wir nicht warten können, bis mündige Nutzer in den Fraktionen angekommen sind. Schallaböck: Dies ist eine Weichenstellung, wo wollen wir hin ?
20:33 – Moderatorin: Woher kommt das ? Was sind die politischen [Beweg-]Gründe ?
Kurz: Wirtschaftliche Motivation, z.B. bei RFID. Geht aber auch anders – tausende Polizisten werden eingespart, Ermittler sind teurer als technisierte Überwachung. Man kann das nicht alles wirtschaftlich begründen – der Rückgriff auf Otto Diepenheuer, Carl Schmitt zeigt, da steckt eine Ideologie hinter
. Komplexes Thema, man könnte eine eigene Podiumsdiskussion führen – auch Schallaböck möchte jetzt gerade keine Psychoanalyse bei Schäuble
durchführen (wäre aber vllt. angemessen). Schallaböck: Lots of Dogs
– viele haben Interesse am Überwachen u.A. auch die (Urheber-)Rechteindustrie. Moderatorin schließt: Selbst Herr Schäuble betont immer, allgemeine Sicherheit kann es nicht geben – was für eine Sicherheit ist das dann überhaupt ?
20:38 – Fragen:
- Politikerfrage –
Warum gibt es keinen “nationalen Datenschutzrat” analog zum “nationalen Ethikrat” ?
Schallaböck: VDS wäre gute Gelegenheit gewesen, Vielzahl von Anhörungen erzeugen aber keine bleibende Aufmerksamkeit vergleichbar der Bioethikdebatte – Bundestrojaner hat z.B. von der VDS abgelenkt. Erbost, als Tagesschau Demo gegen die VDS nicht bringt. Kurz: Klar gab es viele Arbeitsgruppen, die Debatte findet statt, NGOs wie der CCC werden eingeladen, dürfen sich technisch (und politisch) äußern. Es ist nicht so, dass sich Politiker nicht informieren, eine generelle Trendwende wird aber kaum debattiert – Bundestrojaner mitnichten eine Nebelkerze bzgl. der VDS, sondern bzgl. anderer Maßnahmen aus dem neuen BKA-Gesetz (z.B. Schleierfahndung, Ausweitung der Telefonüberwachung): komplexe Materie, kaum Beiträge von Journalisten zur Debatte. -
Andere Länder haben erfahren, dass Maßnahmen nicht helfen, warum lernt man nicht von Großbrittannien ?
Kurz: Bei Telefonüberwachung ist Deutschland Spitzenreiter, bei VDS kann man Benelux beobachten – natürlich könnte man dies zur Kenntnis nehmen. Mit wissenschaftlichen Ansätzen würde man allerdings keine Wähler gewinnen. Schallaböck hat allerdings vielfach den Eindruck, dass viele nach Deutschland schauen, das BVerfG hat auch im Ausland einen Namen; Problem: BVerfG ist bei einer europäischen Richtlinie (wie der VDS) nicht mehr zuständig, Politiker wissen das. -
Verständnisfrage zu RFID – Kurz erläutert die Stichpunkte:
- kontaktlose Funktechnologie auf vielen Frequenzbändern
- passiv funktioniert nur mit Lesegerät, aktiv auch so
- passive Chips sehr preiswert (Centbereich)
- Auslesen normalerweise nur im Nahbereich möglich, ca. 50cm – Hacker schaffen allerdings unter Laborbedingungen auch 40m – 50m – genau dies ist das Problem
- Problem ist die Miniatuarisierung – “Schnüffelchip” ist Konsumenten nicht bewusst, aber dennoch in neuen Gadgets oder Kleidung (als Diebstahlsicherung).
-
Frage zum Staat –
StudiVZ kann mich bei Fehlverhalten nicht einknasten, der Staat schon – welche Möglichkeiten und Motivationen hat der Staat ?
: HANDYKLINGELTON neben mir, hihi. Kurz sieht das ideologische Problem, am §192a-Verfahren wird sehr deutlich, das Überwachungstechnologien mit Repression zu tun haben und diskriminieren. Sie graut sich vor der ehrlichen Antwort nach der Motivation, hofft auf den Rechtsstaat. Die Debatte nach der Motivation istein neues Fass
. Schallaböck: Aktuell kommen unterschiedliche Partikularinteressen zusammen, auch bedenkliche Tendenzen – wir bewegen uns an den Grenzen des Rechtsstaats, dies muss aber in einer anderen Veranstaltung geklärt werden. -
Anmerkung aus dem Publikum –
Technologien erfüllen gar nicht den (vorgeschobenen Zweck)
, außerdem seidie Volkszählung trotzdem gekommen
– man soll nicht auf das BVerfG hoffen. Kommentator verheddert sich und ist ruhig. -
Weitere Anmerkung zum Gegenalarmismus: Es ist kein
Schäuble-Problem
. Berufung auf Schmitt ist sehr bedenklich. Zum Verfassungsgericht: Dies blockt Gesetze nur an der äußersten Grenze ab, es kommengerade noch eben verfassungsfeindliche Gesetze
durch – verhaltener Applaus. Kurz: Wir müssen die Forderung aufgreifen, Gegenöffentlichkeit, man muss Forderungen nach mehr Freiheitsrechten stellen. Schmaler Grad: Wer politisch zu radikal wird, wird nicht mehr angehört. Schallaböck: Wir dürfen das Verfassungsgericht nicht machen lassen. Alles sei ein Grenzgang, man kann manche Dinge zur Zeit nicht fordern – schon in die Debatte einzusteigen macht Schwierigkeiten,man braucht Vorlauf und wissenschaftliches Backup, sonst geht das schief
. - Anmerkung zum Wirtschaftsfaktor als Gegenargumentation: Analogie zu erneuerbaren Energien. Schallaböck: Naja.
21:12 – Moderatorin fasst zusammen: Es gibt mehr Aufmerksamkeit in einer bestimmten Klientel, jedoch einen Mangel an konkreten Forderungen oder Sensibilität, die Gesamtstimmung ist ambivalent. Frage an die Diskutanten: Was ist in nächster Zeit politisch am wichtigsten ?
Schallaböck: Veranstaltungen wie diese hier vergrößern, dadurch entsteht politischer Druck; außerdem politischer Lobbyismus – der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Kurz: Gegenöffentlichkeit muss stärker werden, lauter werden
– Internet macht es ohne große Kosten möglich. Zentrale Schwachstelle Brüssel – dort noch kaum Lobbyismus. Probleme finanzieller und sprachlicher Art. Vernetzung in Brüssel muss angegangen werden. Wir brauchen Medien, anders kriegen wir es nicht hin, eine breite Öffentlichkeit zu gewinnen.
Stasi-Zweinull hat funktioniert, so etwas brauchen wir nochmal: Neue T-Shirts.
21:15 – Veranstalter “Safer Privacy” weist auf nächste Veranstaltung hin, nach der Sommerpause: Wem nutzt die Entwicklung, um wessen Sicherheit geht es ? Welches Staatsverständnis steht dahinter ?
. Aktionstag übermorgen (31.Mai). Nach einer Frage meinerseits Erläuterung zur Motivation “Safer Privacy”: Es geht – abseits vom “Nerdspektrum” – eher um den Schutz der Privatsphäre als Grundlage einer demokratischen Gesellschaft, dieses medial über klassische Gruppen
hinaus zu vermitteln.
Achja: live Mitbloggen ist anstrengend. Puh. Wenigstens geht mein Kreislauf wieder.