Die Welt ist gar nicht so.

Post vom Abgeordneten

Wie hoffentlich viele andere auch, habe ich vor der Bundestagsabstimmung zum BKA-Gesetz meinem Abgeordneten geschrieben. Gestern kam die Antwort:

[…] Natürlich ist für mich oberstes Gebot mich für die Grundrechte der Bürger einzusetzen. Ich habe diesen Grundsatz auch bei der Verabschiedung des „BKA-Gesetzes“ beachtet. Die SPD-Fraktion hat sich in den Beratungen auf strikte Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geachtet. Meine Position deckt sich mit der unseres innenpolitischen Sprechers Wiefelspütz. […]

Wiefelspütz ? Wer war das nochmal ?

Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Na dann ist es aber auch nicht verwunderlich, dass der Herr Dzembritzki für das BKA-Gesetz gestimmt hat. Er will ja schließlich keine böse Miene zum guten Spiel machen …

Als Beilage gab es dann noch den stenografischen Bericht zur 186. Sitzung des deutschen Bundestags. Und der hat es in sich, z.B. auf Seite 19833 (es geht um die sog. Online-Durchsuchung):

Online ist das nicht zu machen ! Quatsch ! Der versteht ja noch weniger von Computern als ich !

Und um nochmal zu Herrn Wiefelspütz zu kommen, der gibt sich jede Mühe, Casablanca parlamentsangemessen nachzuspielen (Seite 19840):

Herr Kollege Wieland, bitte schauen sie mir in die Augen !

Ganz abseits meiner Belustigung: Generell finde ich es natürlich toll, wenn ein Abgeordneter den Bürgern seines Wahlkreises Rede und Antwort steht und gleich noch Quellmaterial dazu liefert (Wiefelspütz Rede war sogar markiert). Warum ich jedoch ein physisches Dokument erhalte, ist mir unverständlich – ein Link zum Protokoll hätte absolut ausgereicht.

30. November 2008 von erlehmann
Kategorien: Politik | Schlagwörter: bka-gesetz, bundestag | Schreibe einen Kommentar