Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat heute in einem geschlossenen Teil ihrer Fraktionssitzung konstruktiv über die Vorgänge der Vergangenen Woche gesprochen.

Moment mal! Hätte die Fraktion destruktiv über die Vorgänge sprechen können? Um welche Vorgänge geht es überhaupt? Und warum war der relevante Teil der Sitzung geschlossen?

Dabei konnten einige Missverständnisse ausgeräumt werden.

Wer hat wen missverstanden? Wer räumte was auf welche Weise aus? Ich zumindest weiß immer noch nicht, worum es geht.

Der Ausschluss eines Fraktionsmitgliedes oder die Auflösung der Fraktion wird von der Fraktion nicht in Betracht gezogen.

Faxe darf bleiben? Da bin ich aber beruhigt.

Die Fraktion wird darauf hinarbeiten, dass eine Situation wie am Freitag den 17.5.2013 nicht wieder eintritt.

Was war das für eine Situation? Wie trat sie ein? Ist die Fraktion für den Fall einer Zombie-Katastrophe gerüstet?

Wir sind eine Fraktion und wir haben den festen Willen, eine Fraktion zu bleiben.

Übersetzt: Wir sind eine Partei, weil wir eine Partei sind!

Als xbg, matthiasr, zeitrafferin und ich zur diesjährigen Freiheit-statt-Angst-Demo fuhren, um die mittlerweile in Bubble Streetview umbenannte Aktion durchzuziehen, guckten die Leute erstmal nur doof erstaunt. Auf der Rückfahrt begegnete man uns allerdings eher unfreundlich: Fast ein Dutzend Stinkefinger konnte ich vom Potsdamer Platz bis zum Lagerraum im Wedding zählen. Kreativ reagierte allerdings ein Päärchen an der Friedrichstraße: Solange wir an der Ampel standen, knutschten sie — allein dafür hat sich der Aufwand definitv gelohnt.

matthiasr hat eine Liste von Fotos und Videos zu unserer Aktion zusammengestellt. Highlight der medialen Berichterstattung ist wohl die Erwähnung in der RBB-Abendschau (via zeitrafferin, die noch einiges mehr erwähnt); Heise Online hingegen versteht leider überhaupt nichts.

An dieser Stelle nochmal ein „Danke“ an alle, die mitgeholfen haben.

„Skandal!“ schreien da schon die Einen; „Die Persönlichkeitsrechte der Beamten müssen Vorrang haben!“, mahnen die Anderen. Doch natürlich haben wir von Prügel Street View uns ebenfalls die Frage gestellt, wie man Polizisten vor (fotografischen) Übergriffen schützt — und aus diesem Grund haben wir auch bereits ein Widerspruchsformular (PDF) vorbereitet:

Mehr Informationen zu Prügel Street View gibt es auf der zugehörigen Seite.

Die Welt ist gar nicht so: Handelt es sich bei der heute erschienen Pressemeldung mit der Überschrift Stoppt die Generation Porno! tatsächlich um eine offizielle Mitteilung der Jungen Union Berlin? Oder ist diese möglicherweise auf einen unberechtigten Zugriff auf die Webseite zurückzuführen?

Conrad Clemens: Das ist in der Tat so. Das stammt aus meiner Feder, es ist sozusagen eine Pressemitteilung von uns.

D: Inwiefern verträgt sich die besagte Pressemeldung mit dem Netzpolitik-Beschluss des Deutschlandrates der Jungen Union von letzter Woche, der sich klar für den Grundsatz Löschen statt Sperren ausspricht, Sperrungen als nutzlos bezeichnet und eine erneute Debatte als überflüssig charakterisiert? Oder wurde der jetzige Zeitpunkt der Veröffentlichung gewählt, um gerade da eine konservative Gegenstimme anzubringen?

CC: Ich kenne den Beschluss des Deutschlandrates, ich finde ihn auch in großen Teilen gut und richtig. Das ist insofern ein neues Thema, als dass es heute eine Studie gab — einen aktuellen Bezug zur Pornografie im Netz. Davon handelt der Antrag, die Beschlusslage nicht explizit. Es geht eben darum, dass es schon länger einen Anstieg von Pornoseiten und einen leichten Zugang zu Pornoseiten von Jugendlichen, von Minderjährigen gibt und da finden wir als Junge Union Berlin, dass da eben etwas getan werden muss.

D: Sie sehen Pornografie also im Allgemeinen ja als schwerwiegendes soziales Problem an …

CC: Moment, da möchte ich widersprechen! Pornografie kann natürlich zu einem gewissen Grad für Erwachsene durchaus zugänglich sein, aber es ist eben ein Problem für Kinder … Wir wissen es ja alle: Mit zwei Klicks sind die bei den krassesten Seiten und Filmchen usw..

D: Wie kommt es, dass sie vor allem technische Maßnahmen zur Bekämpfung befürworten? Der Chaos Computer Club propagiert ja bereits seit Längerem, dass technische Maßnahmen für soziale Probleme — hier also die Verfügbarkeit von Pornografie für Minderjährige — keine hinreichenden Lösungen sein können.

CC: Wir finden es natürlich auch richtig, was im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag drinsteht: Dass vor allem auch die Eltern eine gewisse Rolle spielen müssen, Verantwortung übernehmen, sich um ihre Kinder kümmern und dass es auch im Zuhause, in der Familie wichtig ist, dass da darauf geachtet wird und dass da auch Verantwortung übernommen wird. Das ist natürlich ein Lösungsweg. Wir glauben aber, dass zum Beispiel die Mediennutzung übers Internet- übers Handy, auf dem Schulhof — da ist ja die Familie nicht da …

D: Ich habe auch ein internetfähiges Handy; also ich weiß, wie einfach das ist, unabhängig von anderen Leuten …

CC: Genau! Wir sagen: Die Idee mit den Eltern ist gut und richtig, aber es reicht nicht aus. Wir wissen, dass technische Sachen sehr schwierig sind, dass sowohl Löschung als auch Sperrung kompliziert ist und wahrscheinlich binnen wenigen Minuten auch zu umgehen ist, aber wir finden einfach — so steht es ja auch in dem Text: Da müssen sich Informatiker mit Politikern zusammensetzen und eben nach Lösungen suchen. Und ich finde: Gar nichts tun und das einfach so zu beobachten, ist nicht der richtige Weg.

D: Sie schreiben ja, dass Internetsperren ihrer Ansicht nach sinnlos sind, die Löschungsbemühungen des BKAs aber auch. Warum fordern Sie dann nun erneut Sperren und nicht, dass man die Internetkompetenzen beim BKA erhöht? Und wollen Sie zur Bewertung der Effektivität der Maßnahmen nicht den Evaluationsbericht der Bundesregierung abwarten?

CC: Das ist richtig, da wird man sicher nochmal neu bewerten müssen, wenn das kommt, aber diese Studie, die jetzt rausgekommen ist, zeigt ja, dass es Schwierigkeiten gibt, dass sich das BKA beschwert. Es gibt auch andere, die meinen, es gibt einige Erfolge — das gilt es sicherlich abzuwarten. Uns geht es ja vor allem darum, dass man auch anfängt, über die Pornografie zu reden …

D: … es geht Ihnen also um ein Problembewusstsein …

CC: Genau. Ich wollte jetzt wirklich nicht diese gigantische Debatte „Löschen oder Sperren?“ aufmachen. Wir sind einfach der Meinung, dass es keine Tabus geben soll. Dann muss man eben gucken, ob man vielleicht andere Sperrmöglichkeiten findet, dass man andere Löschmöglichkeiten findet — dass man guckt, dass es wirklich effektive Maßnahmen … und da darf es eben keine Tabus geben. Und ich hab da ja wirklich den Eindruck: Allein schon, wenn man das Wort „Sperren“ in den Mund nimmt, ist alles ganz furchtbar …

D: … Sie haben sicher den letzten Sommer miterlebt, mit den Demonstrationen …

CC: … da finde ich einfach, sollte es ein offenes Denken darüber geben: Wie gehen wir denn mit diesem Phänomen um, dass unglaublich viele Pornos konsumiert werden, von Minderjährigen?

D: Finden Sie, man sollte nur gegen kommerziell verfügbare Pornografie vorgehen? Oder halten sie auch Maßnahmen gegen sogenanntes „Sexting“ — das Versenden von eigenen Nacktbildern per Mobiltelefon — oder das Hochladen von Bildern auf anonymen Internetforen, sog. Bildbrettern, für legitim? Sollten also Jugendliche auch für die Verbreitung von Jugendpornografie bestraft werden?

CC: Ich finde schon Seiten wie Chatroulette oder andere Seiten, auf denen privat jeder Sachen hochladen kann und Sachen machen kann, bedenklich, absolut. Das kann ja genau so von einem Minderjährigen gesehen werden und runtergeladen werden und alles Mögliche …

D: Und Minderjährige, die selber Bilder ins Netz stellen — von sich, nackt? Das gibt es ja. Was glauben Sie, sollte man dagegen tun?

CC: Wie gesagt, man sollte wirklich die gesamte Palette gegen diese, gegen alle Möglichen … und da gehört das sicherlich dazu, zu den pornografischen Inhalten im Internet, die nicht legal sind, natürlich nicht legal sind!

D: Pornografie bezeichnen Sie als „immer frauenfeindlich“; trifft dies ihrer Ansicht nach auch auf feministische oder schwule Pornos zu? Was halten sie von BDSM, also einvernehmlicher Auslebung von Unterwerfungs- und Gewalt-Fantasien mit sexueller Komponente?

CC: Wenn keine Frau in dem Porno vorkommt, ist es natürlich auch nicht frauenfeindlich. Es ist für mich nur sehr wichtig — und das ist es auch, was die Sexualwissenschaftler sagen: Wenn ein Jugendlicher, ein Minderjähriger diese Sachen sieht, dass er das, was er beobachtet, anders aufnimmt, als ein Erwachsener. Und wenn man eben sehr jung ist, dann sieht man da die Erwachsenen, was die sich gegenseitig zufügen und deswegen habe ich da eben gedacht: Das kann dazu führen, dass die Jugendlichen frauenfeindlich werden oder auch erhöhte Gewaltbereitschaft haben — weil sie sehen, was da zugefügt wird und dass die dabei auch noch Lachen und Spaß haben! Da muss knallhart gesagt werden, das darf nur ein Erwachsener sehen — und da bin ich auch kompromisslos.

Natürlich gibt es BDSM-Aufklärungsseiten, die müssen natürlich erhalten bleiben und die müssen auch zugänglich sein, für Menschen, die sich darüber informieren wollen, aber das kann man glaube ich sehr gut unterscheiden — und es ist ja jetzt nicht so, dass wenn etwas gelöscht oder gesperrt wird, dass so eine Seite sich nicht wehren kann: Da können dann die Betreiber sagen „Wir sind eine aufklärende Seite, die nur informieren möchte. Bei uns gibt es keine bedenklichen Inhalte“, dann wird es natürlich wieder hergestellt; das ist ja kein Problem.

D: Eine Studie kam 1999 zu dem Schluss, dass in Japan — einer für besonders exquisite Pornografie bekannten Nation — mit der zunehmenden Verfügbarkeit von pornografischem Material die Anzahl an Sexualstraftaten zurückging. Ähnliche Ergebnisse wurden bereits früher für Dänemark, Schweden und Westdeutschland festgestellt. Sie hingegen behaupten, Pornografie führe zu Gewalttätigkeit. Hat sich der Stand der Forschung seitdem verändert?

CC: Ich sage ja vor allem, dass es schwierig ist, für Minderjährige, für Kinder, dass da ein schwieriger Effekt ist für Leute, die eben noch in der Erziehung sind. Und da kann ich mir nicht vorstellen, dass diese Filmchen, die es da zu sehen gibt, irgendeinen positiven Effekt haben können.

D: Können Sie auf Studien verweisen, die nicht nur sagen, dass Kinder jetzt mehr Pornos gucken, sondern daraus auch entsprechende Effekte ableiten?

CC: Ich kann nur auf dieses Institut der Charité verweisen, da sagt der Wissenschaftler [gemeint ist Klaus Beier, Direktor des Instituts für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin] ganz klar, dass es einen negativen Effekt hat. Es kann natürlich auch einen Wissenschaftler geben, der sagt, es hat einen positiven Effekt, aber das ist ja auch eine politische Entscheidung! Es gibt zu jedem Thema verschiedene Meinungen und zu jedem Thema unterschiedliche wissenschaftliche Studien und nicht immer kann man ganz klar sagen „Das ist der Effekt.“, aber wir sind ja in der Politik und wollen politische Entscheidungen treffen und wollen sagen: Wir setzen hier mal ein Stoppschild hin.

D: Aber das muss doch faktenbasiert sein? Politik ist ja nicht nur Ideologie.

CC: Das ist richtig. Es muss dann ein Expertengremium geben — ich sage nicht, dass man jetzt von einem Wissenschaftler alles eins-zu-eins übernehmen soll — aber ich schlage ja genau das vor: Nehmt diese Enquête-Kommission, die gerade gegründet wurde, diskutiert das da und sucht nach effektiven Lösungen!

Es ist ja nicht so, dass ich da schon Sachen in Gesetzesform habe und sage „Genau so muss es kommen!“; ich will einfach, dass darüber diskutiert wird — dass auch darüber nachgedacht wird, ob wir nicht vielleicht diese Pornografie stärker verbieten müssen. Das ist mein Ansinnen. Und ich bin nun weder Sexualexperte noch Informatiker, aber ich kann nur sagen: Es ist wichtig, dass wir darüber diskutieren und dass es eine Entwicklung ist, die wir nicht einfach so geschehen lassen. Wir sollten darüber reden und das sollten vor allem Experten tun.

D: Letzte Frage: In Deutschland kann man mit deutschen Gesetzen sicher Einiges durchsetzen. Wie sieht ihre Vision für ausländische und insbesondere außereuropäische Anbieter von Pornografie aus?

CC: Wir haben ja auch in dem gleichen Text die Forderung von diesem „Schengen-Raum“: Dass versucht werden soll, einen einheitlichen Gesetzesraum zu schaffen, in dem wirklich international, über Grenzen hinweg, Anbieter auch verfolgt werden können. Wenn man zu dem Schluss kommt, dass man Pornografie stärker verbieten muss für Jugendliche, dann muss es das Ziel sein, das international zu machen.

D: Ich danke Ihnen für die Beantwortung meiner Fragen. Wollen Sie zum Schluss noch etwas sagen, von sich aus?

CC: Wiegesagt, es geht um einen Denkanstoß, zu sagen: Irgendetwas muss getan werden, so kann es nicht weitergehen. Lasst uns zusammensitzen und versuchen, Lösungen zu finden!

Zur Vermeidung redundanter Formulierungen wurde das Transkript leicht gekürzt. Ein vollständiger Audio-Mitschnitt liegt vor.

• Der Senat wird kein Funknetz betreiben, sondern die Errichtung eines Netzes unterstützen. Man will hierzu hauptsächlich mit zertifizierten Netzbetreibern zusammenarbeiten und ist aktuell mit zwei Unternehmen im Gespräch.
• Dieses Netz soll — das wurde mehrmals erwähnt — aus kommunizierenden Hotspots bestehen, also ein Mesh-Netzwerk sein.
• Der Basisdienst wird vermutlich bestimmten Beschränkungen in (Bezug auf Geschwindigkeit, Zeit oder verfügbare Dienste / Ports) unterliegen.
• Zielgruppe sollen nicht nur Touristen sein, sondern alle. Man erkennt die Bedeutung von Funknetzen für die berliner Kreativwirtschaft an (siehe auch den Kulturwirtschaftsbericht Berlin 2008, Abschnitt 5.6)
• Die Einrichtungskosten sollen sich in der 100.000€-Größenordnung befinden. Über Kosten für die Nutzer ist noch nichts bekannt.
• Der Zeitplan für das Pilotprojekt sieht vor, dass dieses ASAP startet, angepeilt wird ein Beginn in zwei Wochen. Das Testnetz soll dann drei Monate plus X betrieben werden, um weitere Erkenntnisse zu erlangen.

Die Frage Zillers, inwiefern Berlin sich auf Bundesebene für Rechtssicherheit beim Öffnen privater Funknetze (Stichwort Störerhaftung) einsetzt, wurde nicht positiv beantwortet — offenbar hält man es im Senat nicht für notwendig, derartige Handlungsmöglichkeiten zu prüfen. In seinem Blog zeigt sich er folglich unzufrieden damit; Denn es ist schon paradox einerseits BürgerInnen quasi zu verpflichten ihre WLan-Netze dicht zu machen, aber anderseits ein freies WLan aufzubauen..

Was die Einbeziehung der Freifunk-Community angeht: Gespräche wurden offenbar vor einiger Zeit bereits geführt — welches Ausmaß diese erreichten, konnte ich allerdings nicht in Erfahrung bringen; cven meinte jedoch, er wolle den Kontakt wieder auffrischen. Inwiefern man sich mit anderen Stadtverwaltungen kurzgeschlossen hat, wurde nicht erörtert.

Fun fact: Die Federführung liegt in der Wirtschaftsverwaltung, genauer gesagt im Bereich für „Wirtschaft, Technologie und Frauen“ — auf der Visitenkarte des Verantwortlichen steht allen Ernstes „WTF“.