Seit Januar 2012 sind die Sachverständigen nach peinlichen Trojanerunfällen auch für die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme zuständig. Um die rechtsstaatliche Unbedenklichkeit behördlicher Spionagesoftware zweifelsfrei nachzuweisen, genügt nun die gut sichtbare Anbringung der nachfolgenden Prüfplakette am zu überwachenden Rechner.

Durchsichtig wirkt hierbei insbesondere der Versuch der Grünen NRW mit Hinweis auf Altlasten und parlamentarische Zwänge die kognitive Dissonanz zu beseitigen, dass irgendwie auch ein Anspruch besteht, Netzpartei sein zu wollen; entlarvend, dass man in Hamburg die Zustimmung zum Staatsvertrag mitbeschloss, nur wenige Tage, bevor die Koalition brach. Und in Thüringen stimmte man selbst aus der Opposition für das Machwerk — trotz vorher angesagter (und mittlerweile abgesägter) Kooperation mit der Piratenpartei.

Um es noch einmal zu betonen: Eine Alterskennzeichnung von potentiell jugendgefährdenden Inhalten wird mit dem neuen JMStV verpflichtend, sofern keine Zugangsbeschränkungen oder Sendezeiten implementiert werden. Bei falscher Kennzeichnung drohen Geldbußen bis zu 500.000€ — wie leicht dies passieren kann, zeigt ein Experiment des AK Zensur: An die 80% der durch Laien vorgenommenen Einstufungen waren falsch; die Inanspruchnahme professioneller Dienste wie etwa der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter ist für Privatleute jedoch kaum zu bezahlen. Ein im Sinne des Gesetzes geeignetes Altersklassifizierungssystem existiert übrigens nicht.

Kurzum: Im Internet Inhalte auch nur vorzuhalten wird zum Problem; deutsche Betreiber von Webseiten werden massiven Rechtsunsicherheiten ausgesetzt — während ausländische Angebote unbehelligt bleiben, was die Mär vom angeblichen Jugendschutz noch absurder wirken lässt.

Die ersten Blogger haben sämtliche ihrer Inhalte nun bereits präemptiv depubliziert — prominentester Vertreter ist wohl isotopp; jegliche Links auf seine Seite führten bereits wenige Stunden nach der Ankündigung auf eine entsprechende Erklärung:

Nach diesem Vertrag müßte ich alle meine Inhalte durchgehen und mit einem Alterslabel versehen. Dafür habe ich keine Zeit und es wäre auch nicht produktiv. […] Wenn ich das nicht mache, öffne ich mich einem beträchtlichen finanziellen Risiko durch Abmahnungen und das will ich nicht tragen.

fxneumann sieht hier eine fatalistische Trotzreaktion, doch das ist es ausdrücklich nicht: Per Mail erklärte mir isotopp, dass er sich erstens anwaltlich beraten ließ und zweitens maximale Rechtssicherheit bei minimalem Einsatz von Mitteln anstrebe, es bliebe so schlicht keine andere Möglichkeit. Vordergründig ist es verständlich, dass er Besseres zu tun hat, als sich und seine Familie einem unkalkulierbaren Risiko auszusetzen und daher die sichere Möglichkeit wählt.

Nichtsdestotrotz halte ich es für grundfalsch, ein jahrelang gewachsenes, öffentliches Archiv effektiv zu vernichten. Schon auf formaler Ebene werden dadurch unzählige Relationen gekappt — so verlinkt etwa Wikipedia mehrmals isotopps Blog und auch bei der soeben erst erschienenen Folge 15 von Wir müssen reden bezieht man sich auf einen mittlerweile depublizierten Artikel. Beim W3C bemerkt man hierzu normativ: Cool URIs don’t change.

Den Inhalt betreffend: Schon beim mittlerweile wieder aufgelegten mspro-Projekt crtl-verlust bedauerte ich die initiale Löschung; isotopp schrieb jedoch häufiger und ist zudem etwa bereits so lange online aktiv, wie ich alt bin — seit nunmehr 23 Jahren. Sein depubliziertes Blog existierte wohl seit 2003; ich kann nicht einmal annähernd abschätzen, was in der Zwischenzeit alles veröffentlicht wurde. Da mit den Artikeln auch die Kommentare unzugänglich gemacht wurden, sind weiterhin ganze Diskurse verloren.

Intuitiv sehe ich diesen Akt als kulturelles Vergehen, ähnlich der Verpixelung bei Google Street View oder dem Depublizieren der Öffentlich-Rechtlichen: Gleichermaßen werden in allen Fällen bereits produzierte, interessante Inhalte zurückgehalten, um arkane Befindlichkeiten Dritter nicht zu stören. Dass es in diesem Fall der Autor selbst ist, der diesen Schritt ausgeführt hat, kann vernachlässigt werden — letztendlich kommen Nutzer nicht mehr an die gewünschten Informationen; dass dies nicht nur in Kauf genommen, sondern genau so beabsichtigt ist, lässt sich aus isotopps Entscheidung ableiten, die Inhalte nicht frei lizenziert anzubieten.

Doch nicht alle, die mit dem Depublizieren einen Selbstmord aus Angst vor dem Tod befürworten, agieren aus Feigheit ob der abstrakten Bedrohung. Felicea etwa sieht Depublizieren als Taktik, denen zu zeigen wie das Internet mit JmStV aussieht; Linus Neumann positioniert sich zwar gegen das Schließen von Blogs, schlägt dann aber vor, wichtige (Bildungs-)Ressourcen nur Erwachsenen und nur zu nachtschlafenden Zeiten zugänglich zu machen. Gemein ist diesen Vorschlägen die Überschätzung der eigenen Relevanz für Entscheidungsträger.

Unabhängig von der Rechtfertigung: Wer die eigenen Inhalte nun beseitigt, begeht Sabotage am Netz und spielt so den in Staatskanzleien, Ministerien und Landtagen sitzenden Internetfeinden in die Hände; umgekehrt lässt sich wohl schließen, dass den Betreffenden wenig an den durch sie geschaffenenen Teilen der Netzkultur liegt. Wer befürwortet, sich auf diese Weise zurückzuziehen, überlässt die Öffentlichkeit wohl gerne den Arschlöchern.

Linkliste zum Thema

• Beiträge zum politischen Prozess bei netzpolitik.org
• JMStV-2011: Häufig gestellt Fragen bei der FSM
• Lesepflicht für alle: 17 Fragen zum neuen JMStV bei t3n
• Blogger können leidlich gelassen bleiben beim law blog (danke, plomlomlom)
• Jugendmedienschutz ist für’s Arsch bei Malte Welding

In den Kommentaren fallen nun übermäßig viele euphemisierende Formulierungen auf — gerade auf Seiten der Verbotsbefürworter. Um diesem Abhilfe zu schaffen, habe ich auf die Schnelle ein WordPress-Plugin gebastelt, das diskursverzerrende Begriffe durch politisch korrekte Alternativen ersetzt. Und so wird aus der verharmlosenden Formulierung „Ich als Nichtraucher bin ja für strikte Maßnahmen. Nichtraucherschutz ist eine Entscheidung der MEHRHEIT.“ nun das ehrlichere „Ich als militanter Nichtraucher bin ja für totale Maßnahmen. Rauchverbot ist eine Entscheidung der FASCHISTEN.“. So einfach ist das.

Leider hat Julia das Plugin nicht installiert; ihr liegt wohl etwas mehr an ernsthaftem Diskurs als mir.

• Es wird eine Art Deutschland-Intranet plus X erschaffen — für ein paar kommerzielle große Websites aus dem Ausland wird es sich sicher lohnen, den JMStV zu befolgen, für euer liebstes […] Blog aus Übersee sicher nicht. Dieses wird dann also einfach geblockt und das war‘s. Ein ähnliches Schicksal könnte viele Websites und Dienste ereilen: Github, Microformats.org, der HTML5-Entwurf der WHATWG, sonstige wichtige Open-Source-Projekte [würden geblockt].
• Der geneigte […] Blogger wird verpflichtet, seine Kommentare zeitnah auf Unbedenklichkeit […] zu prüfen. Weder weiß man, was zeitnah ist, noch dürften […] die meisten von uns juristisch genug geschult sein, um das zu beurteilen.
• Wenn an allen Ecken und Enden Zäune und Schranken aufgestellt werden, wird es zunehmend unmöglich, in offenen Prozessen via Internet gemeinsam Wissen zu erarbeiten oder auch nur seine Euros zu verdienen — selbst wenn hierbei alle beteiligten Personen über 18 sein sollten, wenn etwas gesperrt oder erst ab 22 Uhr zugänglich ist, ist das nicht zu ändern.

Gerrit van Aaken prognostiziert hierzu treffend: Der nächste Schritt in diesem Wahnsinn wäre höchstwahrscheinlich ein Genehmigungsverfahren, bei dem man Sendelizenzen für das Internet erwerben kann.

Als welche moralische Instanz sich die entsprechenden Stellen positionieren, ist anhand des dritten Berichts der KJM über die Durchführung der Bestimmungen des JMStV erkenntlich: Im Bericht werden u.A. pornografische[n] Abbildungen mit außergewöhnliche[n] und bizarre sexuelle[n] Praktiken […] (Seite 41) als Teilgebiet des bisherigen Engagements genannt; weiterhin als „Problemfelder“ charakterisiert werden Rapmusik (Seite 35) und netzwerkbasierte Computerspiele (Seite 43f), wobei hier insbesondere user generated content als Gefahr eingestuft wird (Spore lässt grüßen). Besonders im Hinblick auf die neuen Vorschriften zur Jugendpornografie bedeutsam erscheint:

Auch Jugendliche selbst stellen über die vielfältigen technischen Möglichkeiten – die immer einfacher zu handhaben sind und immer günstiger zur Verfügung stehen – Inhalte ins Netz, die nicht unbedingt den gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen entsprechen.

Selbst gibt man zu (Abschnitt B.10.1, Seite 41):

Die KJM hatte sich bereits im Jahr 2003 mit dem Thema befasst und Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider von Anfang an als mögliche ultima ratio-Maßnahme angesehen.

Noch deutlicher wird nur an einer Stelle, mit welcher Ideologie wir es hier zu tun haben: Kapitel C.2 (Seite 55) ist überschrieben mit Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.

Wie es um existierende Jugendmedien nach dem Beschluss eines derartigen Staatsvertrages bestellt sein könnte, lässt sich übrigens erahnen: Die Google-Suche nach „b random“ brachte bis vor einiger Zeit keinen Link auf 4chan /b/, weil die entsprechende Seite auf einer Zensurliste stand (siehe mein Interview mit moot). Und auch bei der Suche nach „bernd krautchan“ werden aktuell mehrere Suchergebnisse zensiert — dank deutscher Behörden (Krautchan selber taucht auf Wunsch der Betreiber nicht auf).

Ein Portal mit umfangreichen Informationen zum Engagement gegen dieses Gesetzesvorhaben gibt es im Wiki der Piratenpartei.

Dann kommen sie Schlag auf Schlag, die jungen, vergewaltigten Kinder (die alte Dame hält sich erschrocken den Mund zu), der Millionenmarkt mit seinen Drahtziehern (die alte Dame hält sich die Ohren zu), die ahnungslosen Surfer, die von kinderpornografischem Material angefixt werden (die alte Dame schließt die Augen) und immer wieder: die armen Kinder (die alte Dame weint).

Nichts grundsätzlich neues schreibt Malte Hübner da; es sollte hinreichend bekannt sein, wie die auswendig gelernten Phrasen der Ursula von der Leyen klingen und was ihre Wirkungsabsicht ist. Schön formuliert ist sie allerdings allemal, die Erzählung von den Vorkommnissen einer CDU-Veranstaltung, bei der die Familienministerin von einem gefährlichen Terroristen unhöflichen Störer mit Wasser attackiert wurde (auf der kritischen Internetplattform Krautchan ist latürnich wieder mal ein Geständnis aufgetaucht).

Angesichts der immer gleichen bizarren Schreckensrhetorik frage ich mich übrigens, wie absurd effekthascherisch die strategisch verbreiteten Geschmacklosigkeiten noch werden können, bevor die Zielgruppe sich vollends verarscht fühlt (nein, ich rechne nicht damit, dass das je passiert). Wie wäre es denn hiermit ?

Wenn ich von Kinderpornografie im Internet spreche, spreche ich nicht davon, dass nackte Kinder posieren; das ist schlimm genug. Ich spreche von Babys, die gefesselt von der Decke hängen und mit Harken so lange vergewaltigt werden, bis sie an inneren Verletzungen sterben, während Millionen von Menschen jeweils 1000 Euro pro Stunde bezahlen, um sich das live im Internet anzuschauen. Das ist das Problem, über das wir hier reden.

Am Mittwoch wies die taz auf ein in Mode gekommenes Anschlagsziel linker Spinner militanter Antimilitaristen hin — den Kriegslogistiker DHL, d.h. die Deutsche Post AG, genauer genommen deren Fahrzeuge — DHL ist nämlich auch für die Bundeswehr tätig. Die Situation ist offenbar akut: In Berlin, Hamburg, Karlsruhe gingen bereits Posttransporter in Flammen auf; es ist wohl kaum damit zu rechnen, dass diese Kampagne rasch ein Ende findet.

Die Fürsprecher derartiger Aktionen haben übrigens bemerkenswerte Propaganda auf Lager: Von subversiven Plakaten bis hin zu Positionspapieren, in denen man pragmatisch klarstellt, dass die DHL […] deshalb so angreifbar [ist], weil in jedem Dorf ein Briefkasten, in jeder Stadt ein Postamt steht.

Gewalt gegen Infrastruktur scheint also hier die Losung zu sein, nach der die Brandstifter handeln. Und ohne jetzt in eine Diskussion über Krieg, Selbstjustiz oder Gewalt gegen Sachen zu verfallen, fällt mir sofort ein Grund ein, an dem ich — und jeder ebenfalls an nachhaltiger Entwicklung interessierter Mensch — dieses Treiben ablehnen muss. Die selektive Behinderung von Paketen verstößt nämlich gegen das Prinzip der Netzneutralität und steht damit auf einer Ebene wie Netzzensur gegen Kinderpornos und der Forderung nach einem nazifreien Internet.